Wo bleibt das Entlastungspaket?

Auer: „Endlich preissenkende Maßnahmen beschließen!“

Die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Inflation bringt immer mehr Menschen in eine finanzielle Notsituation. Die Preise steigen und steigen, aber die Regierung schaut weiter nur zu. Erneut weist die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer, auf die dramatische Situation vieler Familien hin.

Menschen, die Vollzeit arbeiten, können mit ihrem Einkommen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, bisher Erspartes wird aufgebraucht, die Sparquote bei den betroffenen Gruppen sinkt, die Armutsquote steigt. Auer: „Nur ein starker Eingriff, eine Notbremsung, verhindert, dass unser Land an die Wand fährt.“ Während andere Regierungen, wie etwa in Spanien – sozialdemokratisch geführt – die Inflation bekämpfen und eine Inflationsrate von mittlerweile 6,5 Prozent haben, weist Österreich eine Rekordinflation von 11,2 Prozent aus.

Nachzahlungen für Strom und Gas machen für viele Haushalte tausende Euro aus und auch die Mieten werden bald erhöht. Deshalb fordert sie u.a. eine Mietpreisbremse, und zwar für alle Mieten, egal ob Richtwert-, Kategoriemieten oder sogenannte „freie Mieten“. Auch bei der Energie brauche es einen echten Preisdeckel auf Strom, darüber hinaus auch auf alle Heizformen. Manuela Auer: „Ich hätte mir von Landeshauptmann Wallner schon einen stärkeren Eingriff in die Preisgestaltung der landeseigenen Illwerke-VKW gewünscht.“

Bei den Lebensmitteln fordert die Gewerkschafterin neuerlich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise für viele Grundnahrungsmittel haben sich im letzten Jahr verdoppelt. „Die Einmalzahlungen sind schon längst verbraucht. Aber die schwarz-grüne Landesregierung agiert nach dem Motto – das wird sich bei den Leuten schon irgendwie ausgehen. Diese Haltung ist nicht nur befremdlich. Sie zeigt, dass die Landesregierung bei der Bewältigung der Krise keine wirkliche Hilfe ist.“