„Die Zeiten der Schönrederei sind endgültig vorbei und die Versäumnisse im Bereich des Personalstandes bei der Polizei führen zu einer immer größeren Unzufriedenheit der Beamt:innen.“ Darauf macht der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der Polizei, Gerald Partel, aufmerksam.
Alle Warnungen ignoriert!
Jahrzehntelang habe der Dienstgeber die negativen Entwicklungen beim Personalstand innerhalb der Polizei schöngeredet. Alle Warnungen durch die Polizeigewerkschaft seien bewusst heruntergespielt oder gar ignoriert worden. Partel: „Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, an dem diese Versäumnisse massiv zutage treten. Viele Kolleg:innen verlassen den Polizeidienst und wechseln in die Privatwirtschaft oder in die öffentliche Verwaltung. Zudem wechselt ein Großteil der Kolleg:innen in den verdienten Ruhestand. Die negativen Auswirkungen davon spüren insbesondere die Kolleg:innen auf den Basispolizeidienststellen.“
Schöngestrickte Werbekampagnen!
Mit ein Grund für die vielen Austritte, so der Polizeigewerkschafter, seien fragwürdige Werbekampagnen, mit denen interessierten Bewerber:innen ein geschöntes, zumindest jedoch ein unvollständiges Berufsbild vermittelt worden sei. Gerald Partel: „Jahrelang wurde mit Bildern von Hubschrauberpilot:innen, Hundeführer:innen, Cobrabeamt:innen und anderen Spezialausbildungen, sowie einem familienfreundlichen Berufsbild geworben. Die Realität sieht jedoch vollkommen anders aus. Neunzig Prozent der Tätigkeiten spielen sich auf den Basispolizeiinspektionen, im Außendienst ab.“ Ebenso verhalte es sich mit der viel zitierten „Familienfreundlichkeit“. In Wahrheit, so der Personalvertreter, kommen wir in vielen Bereichen durch Überstunden und Journaldienste auf bis zu 130 Prozent einer Normalbeschäftigung. Die Ankündigung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer, die Planstellen in Vorarlberg auf 1.200 Personen anzuheben, sei daher in keiner Weise auch nur annähernd realisiert worden.
Fehlende Wertschätzung!
Die Probleme innerhalb der Polizei sind mannigfaltig und die Lösung vieler anstehender Fragen allein in Vorarlberg gar nicht zu beheben. Der Polizeigewerkschafter: „Es geht darum, die Polizist:innen in finanzieller, aber, nicht minder wichtig, auch in persönlicher Sicht wertzuschätzen. Immer noch nicht eingelöst ist etwa das Versprechen einer „Belohnung“ für die herausfordernden Dienste während der Coronapandemie. Es wäre eine Form der Wertschätzung, wenn – so wie anderen Berufsgruppen – auch den Polizeibediensteten eine solche Prämie erstattet würde.“
Endlich ordentliche Arbeitsgrundlagen!
Der Dienstgeber, in den Personen des Herrn Innenministers und Herrn Vizekanzlers, seien nun gefordert, mit entsprechenden Maßnahmen den negativen Entwicklung entgegen zu treten und die seit Jahrzehnten bekannten Gewerkschaftsforderungen endlich umzusetzen. Gerald Partel: „Wir fordern eine Gehaltsreform, die diesen Namen auch verdient. Unsere Arbeit muss der Gesellschaft etwas wert sein. Wir brauchen ein Grundgehalt, das nicht auf Zulagen und Mehrdienstleistungen aufgebaut ist, und wir brauchen eine Dienstrechtsreform! Es ist möglich, die Weichen für die Attraktivierung des Polizeiberufes in eine positive Richtung zu stellen. Wir brauchen dafür keine geschönte Kampagne, sondern ordentliche Arbeitsgrundlagen!“