Die Regierungsbilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau sieht mehr als düster aus. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Die Versprechungen im Wahlkampf sind heute nur mehr der Beweis dafür, dass Kurz und Strache die Menschen hinter’s Licht geführt haben. Von Respekt, Anstand und Hausverstand ist nichts mehr übrig“.
Dreiste ÖVP Unwahrheiten
Noch in der Regierungserklärung habe Kurz eine Politik versprochen die „den Menschen dienen“ werde. Manuela Auer dazu: „Weder der 12-Stunden-Tag, noch die 60-Stunden-Woche oder die Rückschritte in der Bildungspolitik sind ein Dienst an den Menschen.“ Beispielgebend für gebrochene Wahlversprechen sei der Kinderbonus. Manuela Auer: „Noch im Wahlkampf versprach Kurz einen Steuerbonus von 1.500 Euro für jedes Kind. Ein Jahr später ist dies nur mehr eine dreiste Unwahrheit. Nur rund ein Drittel alle Eltern, also die mit dem höchsten Einkommen, wird die volle Höhe beziehen. Jene Kinder die es am dringendsten brauchen bekommen gar nichts.“
Fehlender Respekt vor ArbeitnehmerInnen
Das wofür sich Kurz und Strache selber loben, kritisiert die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin als „Klassenkampf von oben“. So sei die „Inbesitznahme der GKK durch die Wiener Zentrale und die Verschiebung der Entscheidungsebene zu den Vertretern der Unternehmer ein glatter Raub an Vorarlberger Versicherungsgelder. „Dass damit nun auch Privatkliniken mit Geldern der ArbeitnehmerInnen versorgt werden, ist der Gipfel der Unverfrorenheit und zeigt, wie wenig Respekt Sebastian Kurz vor den ArbeitnehmerInnen in Wirklichkeit hat.“
Die Geldelite profitiert
Ähnlich respektlos agiere die Regierung im Falle von Langzeitarbeitslosen und bei der Mindestsicherung. Manuela Auer: „Für die Elite hat schwarz-blau genug Geld. Neben Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche vergibt die Regierung zahlreiche stressfreie, aber gutbezahlte Superjobs, während Bundeskanzler Kurz Arbeitslose als „Durchschummler“ bezeichnet.“
Christliches Bekenntnis nur mehr Marketing
Die ÖVP unter Kurz ist nicht mehr wieder zu erkennen, bedauert Manuela Auer. Von der Missachtung der 890.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz, über die geplante Einführung von Studiengebühren bis zur geplanten Abschaffung des Jugendvertrauensrates reiche die Liste Minderleistungen dieser Regierung. AK-Vizepräsidentin Auer abschließend: „Von einer einstmals bürgerlich-konservativen Partei sind nur mehr Restbestände vorhanden. Das Bekenntnis zum Christentum ist zu einem billigen Marketinginstrument verkommen. Die ÖVP unter Kurz ist zu einer willfährigen Komplizin reicher Geldgeber aus der Industrie und der Immobilienbranche geworden. Von der FPÖ konnte man nichts anderes erwarten.“