Gerade auf die Schwächeren unserer Gesellschaft müsste die Bundesregierung in der größten Krise unseres Landes seit dem 2. Weltkrieg besonderes Augenmerk legen. Der „Corona-Gerechtigkeitscheck“ der Arbeiterkammer zeigt jedoch leider, dass jene, die die Hilfe am meisten brauchen würden, nicht oder kaum von den Maßnahmen der türkis-grünen Regierung profitieren. Das kritisiert die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer. Die Regierung habe zwar einiges getan, um die Folgen der Pandemie abzufedern, aber „Nicht alle sind gleich behandelt worden“, kritisiert die Gewerkschafterin.
Regierung lässt tausende Familien allein!
Besonders kritisiert die AK-Vizepräsidentin die immer noch fehlende Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Viele ArbeitnehmerInnen hätten durch Corona einen sicher geglaubten Arbeitsplatz verloren. Für tausende Familien heiße dies seit Monaten, nur mehr mit etwas mehr als der Hälfte ihres ursprünglichen Einkommens ihr Leben zu finanzieren. Dennoch weigere sich die Regierung, der längst überfälligen Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate zuzustimmen. Manuela Auer: „Auch der neue Arbeitsminister Kocher stellt sich gegenüber den Sorgen und Nöten der fast fünfhunderttausend Arbeitslosen taub. Seine Argumentation ist eine einzige Verhöhnung der Betroffenen und ihrer Familien. Er verschiebe diese Frage auf den St. Nimmerleinstag nach der Krise“.
Große Unternehmer und Großbauern profitieren von Hilfen
Demgegenüber habe die Regierung einen mehr als großzügigen Schutzschirm für größere Unternehmen und Großbauern aufgespannt. Darunter gebe es nicht wenige, die dadurch von der Krise sogar profitieren, so Auer weiter. „Wir sehen, dass es beispielsweise beim Umsatzersatz für verschiedene Unternehmen nicht nur Doppel- sondern sogar Dreifachförderungen gebe. Landwirtschaftsförderungen wurden ohne jeglichen Zusammenhang mit der Covid-Krise markant ausgeweitet.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer komme zu einem erheblichen Teil großen Betrieben zugute.
Österreich braucht ein Mega-Beschäftigungspaket!
Es brauche jetzt ein „Mega-Beschäftigungspaket“, um Arbeit zu schaffen und die Rekordarbeitslosigkeit zu senken. Genauso wichtig sei die Verkürzung der Arbeitszeit, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und mehr Steuergerechtigkeit. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer abschließend: „Es ist nicht einzusehen, dass Millionen- und Milliardenvermögen nicht besteuert werden und stattdessen der Staatshaushalt zum größten Teil von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen finanziert wird. Diese Regierung muss sich endlich zu mehr Gerechtigkeit bekennen!“