Als Täuschung und großen Bluff der Regierung bezeichnet die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer, die beschlossene finanzielle Bezuschussung des Bundes für die Kindergärten. Die sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass zum Ausbau der Kinderbildung jährlich lediglich fünf Jahre lang 200 Millionen Euro pro Jahr an die neun Bundesländer vorgesehen ist. Auer: „Das ist in mehrfacher Hinsicht enttäuschend und ärgerlich! Dies vor allem deswegen, weil die Regierung so tut, als wären damit die schwarz-blauen bzw. schwarz-grünen Versäumnisse der letzten Jahre beseitigt. Aber das Gegenteil ist der Fall. Statt ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, wird Showpolitik betrieben.“
Enttäuschung groß
Mit der enttäuschenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern rücke der längst fällige flächendeckende Ausbau der Kinderbildung in weite Ferne. Auer: „Der dringend notwendige Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fällt der politischen Schönfärberei zum Opfer. Und Landeshauptmann Wallner klatscht dazu Beifall.“ An Wallner als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wäre es gelegen, den Bund in dieser Frage nicht aus der Verantwortung zu entlassen. „Es ist ein erstaunlicher Offenbarungseid in Sachen Kinderbildung von Markus Wallner. Das Lied der chancenreichsten Region für Kinder sollte er nach dieser Fehlleistung nicht mehr singen!“
Große Chance leichtfertig vertan
Im Stich gelassen fühlen sich jedoch auch und besonders die Pädagog:innen in der Elementarpädagogik. Ihnen hatte man zu Recht deutliche Verbesserungen zugesagt. Mehr Personal, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und damit auch Planungssicherheit sowohl für die Beschäftigten als auch für Eltern und Betreiber sollten aus Sicht der Pädagog:innen als Rahmenbedingungen mit in die 15a-Vereinbarung aufgenommen werden. Nichts davon findet sich nun im Abschlussdokument. AK-Vizepräsidentin Auer: „Damit ist ein weiteres Mal die Chance vertan worden, dringend notwendige Schritte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen und den Kindergarten als erste wichtige Bildungseinrichtung und somit Motor für Bildungschancen zu etablieren.“
Eine Milliarde mehr pro Jahr ist notwendig!
„Handeln wir nicht bald, gibt es kein Personal mehr, das unsere Kinder fördert und betreut“, warnt die Gewerkschafterin. Der fehlende Ausbau der Elementarbildung ist eine der größten Hürden, die Familien auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen haben. Die aktuelle 15a-Vereinbarung wird die Situation jedoch nicht verbessern. Verbessert werden kann dies nur mit den Forderungen des ÖGB: eine Milliarde Euro mehr pro Jahr, Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, bessere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und eine Ausbildungsoffensive.