Österreichs Arbeitnehmer:innen brauchen jetzt sofort dringend Entlastungsmaßnahmen. Vielen Familien geht das Geld zum Leben aus. Daher sind jetzt sofort konkrete und effektive Maßnahmen zu treffen, die helfen die explodierenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Die von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen seien jedoch viel zu wenig. Das kritisiert die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer.
Inflation außer Rand und Band
Die außer Rand und Band geratene Inflation treffe nicht mehr nur die wirtschaftlich Schwachen, sondern nun auch vermehrt den Mittelstand. Für Heizkosten, Mieten, Benzin und Diesel, aber auch Lebensmittel sind die Preise in den letzten Wochen extrem erhöht worden. Familien geraten dadurch in finanzielle Notlagen. Manuela Auer: „Wir brauchen sofort eine gemeinsame, politische Kraftanstrengung, um die Arbeitnehmer:innen in unserem Land zu entlasten. Die angekündigten Maßnahmen sind viel zu wenig und werden die Probleme nicht lösen.“
1,5 Milliarden mehr an Steuereinnahmen
Der ÖGB hat bereits im November mit einem Winterpaket einen umfassenden Vorschlag präsentiert. Damit hätte man die Familien und Arbeitnehmer:innen unterstützen können. Geschehen ist jedoch leider nichts“, sagt die AK-Vizepräsidentin. Dazu kämen nun auch noch die absurd hohen Strompreise, die als Konsequenz zu absurd hohen Profiten führen, kritisiert sie weiter. Die Rekordinflation beschere dem Finanzminister mindestens 1,5 Milliarden Mehreinnahmen Euro. „Dieses Geld, das wir Bürger:innen mit unseren Einkäufen an den Finanzminister zahlen, muss an die Haushalte zurückgeführt werden“, fordert die Gewerkschafterin.
Ran an die Profite der Energieversorger!
Was im Entlastungspaket der türkis-grünen Bundesregierung zudem noch fehle, sei die Abschöpfung der Übergewinne bei Energieversorgern. „An diesen Profiten will der Finanzminister offensichtlich nicht rütteln. Das ist in der gegenwärtigen Situation unerträglich“, so Manuela Auer.
Sozialleistungen im Bereich Wohnen erhöhen!
In den Bemühungen die Bürger:innen zu entlasten, dürfe auch das Land nicht aus seiner Verpflichtung ausgenommen werden, fordert Auer. Und weiter: „In unserem Land ist Wohnen schon fast ein Luxus, für den ein immer größerer Teil des Monatsgehalts bezahlt werden muss. Die Landesregierung muss sich nun endlich überlegen, die Sozialleistungen im Bereich Wohnen zu erhöhen. Damit würden treffsicher genau jene unterstützt, die es am dringendsten brauchen.
Jetzt Petition unterzeichnen!
Auer ruft auch zur Unterstützung der Petition „Preise runter!” (Unterschriften auf www.preiserunter.oegb.at) auf, in der die Senkung der Preise für Energie und Treibstoff, die Erhöhung des KM-Geldes auf 50 Cent und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Öffi-Zeitkarten. Die AK-Vizepräsidentin abschließend: „Es gilt, gemeinsam den Druck auf die Regierung zu erhöhen.“