„Österreichs ArbeitnehmerInnen haben mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB starke Interessensvertretungen. Jede Regierung ist gut beraten, unsere Arbeit und unsere Erfahrungen wertzuschätzen.“ Das meint die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer. Die Sozialpartner seien seit vielen Jahrzehnten ein Garant für die Stabilität des Landes. Jede Regierung bis auf das abgewählte Kurz-Strache-Experiment habe die fachliche Expertise der Sozialpartner daher selbstverständlich zum Wohle des Landes genutzt. Die Ausgrenzung der ArbeitnehmerInnen und die Verweigerung von substantiellen Gesprächen über wesentliche, die ArbeitnehmerInnen betreffende Maßnahmen, habe dem politischen Klima in Österreich großen Schaden zugefügt.
Tür für Dialog ist offen
Der nunmehr im Amt befindlichen Übergangsregierung komme daher die wichtige Aufgabe zu, vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung ArbeitnehmerInnen zu setzen, so Manuela Auer. „Wir lassen uns von den Erfahrungen der vergangenen 17 Monate nicht entmutigen, im Gegenteil. Es geht um das gute Leben aller arbeitenden Menschen. Für einen Dialog, der dazu beiträgt, ist unsere Tür immer offen.“
ArbeitnehmerInnen wertschätzen
Die neue Regierung habe die große Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. AK-Vizepräsidentin Auer: „Wir brauchen wieder eine Kultur des Miteinanders, Regierungsmitglieder die unsere Anliegen ernstnehmen, den Beitrag der ArbeitnehmerInnen zum Wohlstand Österreichs wertschätzen und die Sozialpartnerschaft neu beleben.“
GKK-Fusion stoppen
Die neue Regierung müsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, möglichst viel von den ÖVP-FPÖ Versäumnissen aufarbeiten. Manuela Auer: „Die Enteignung der Krankenkassen gehört gestoppt. Niemand weiß, was die Fusionen letztlich kosten. Es bleibt zu befürchten, dass die GKK zur Bittstellerin gegenüber der Zentrale in Wien wird. Die Befürchtung, dass damit gravierende Verschlechterungen des Gesundheitsangebotes, ist daher nicht von der Hand zu weisen.“
12-Stunden-Tag reparieren
Ebenso müssten das völlig verunglückte Gesetz zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche neu verhandelt werden. Von der versprochenen Flexibilität profitieren ausschließlich die Unternehmen. Die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Freizeit, ihrem Lohn und ihrem Familienleben, erinnert die AK-Vizepräsidentin.
Kalte Progression umsetzen
Im Rahmen der Steuerreform gehöre auch die Abschaffung „Kalte Progression“ auf die Tagesordnung. Vor allem Klein- und Mittelverdiener würden davon profitieren. Eine weitere „Baustelle“ im Nachlass der Kurz-Strache Partnerschaft sei das Nichtrauchergesetz. Manuela Auer: „Mehr als 900.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift das Rauchverbot in Lokalen gefordert. Es wäre daher eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, dieses Ansinnen nun entsprechend umzusetzen.“