„Die Regierung tut so, als wären nur die Ärmsten der Armen von der Teuerungswelle betroffen. Dabei ist die Inflation schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen!“ Das sagt die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer. Sie fordert inflationsdämpfende Sofortmaßnahmen, vor allem im Bereich der Energiekosten, um die Menschen wirksam zu entlasten.
Nachhaltige Unterstützung für alle Haushalte und für alle Energieformen!
Der Winter ist da und die Menschen müssen einheizen. Aber heuer geht das Heizen mit der Angst einher, es sich nicht mehr leisten zu können, denn die Energiekosten galoppieren davon: Nach den letzten verfügbaren Daten der Energieagentur sind die Preise für Fernwärme im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 61,5 % gestiegen, Brennholz ist um 81,7 % teurer als im Vorjahr, Erdgas um 119,0 %. Und bei Pellets explodiert der Preis: der Brennstoff kostet um 163,4% mehr als im Vorjahr. Den Strompreisdeckel begrüßt Auer zwar. Aber sie fordert ein „Wärmepaket“ für alle Heizformen - Gas, Pellets, Öl etc. - und zudem Strompreis-Maßnahmen für Wärmepumpen. Manuela Auer: „Die Spirale aus teurer Energie dreht sich weiter und ist hauptverantwortlich dafür, dass auch die Kosten in anderen Bereichen exorbitant zunehmen. Deshalb muss die Regierung hier endlich wirksam eingreifen und die Menschen vor den horrenden Preissteigerungen schützen!“
Einen Schutzschirm für Wärme!
Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen erinnern jedoch mehr an Almosenpolitik. Neben dem viel zu kleinen Empfängerkreis ist der AK-Vizepräsidentin auch die Form der Unterstützung ein Dorn im Auge: „Eine Beihilfe auf Antrag stellt für viele Menschen eine Hürde dar.“ Neben bürokratischen und sprachlichen Schwierigkeiten gilt es in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch als Stigma, um finanzielle Unterstützung anzusuchen. Das hält viele Menschen, die Hilfen dringend brauchen, von einem Ansuchen ab. „Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die in der Mitte der Gesellschaft ankommen und dort für die dringend notwendige Entlastung sorgen. Die schwarz-grüne Regierung verteilt Almosen und hat überhaupt kein Gespür für die finanzielle Dramatik in vielen Mittelstandsfamilien. So ist der Wocheneinkauf um unfassbare 14 Prozent gestiegen“.
Maßnahmen mit Weitsicht!
Die jüngst vom Nationalrat beschlossene Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen begrüßt Auer - aber das sei nur eine "Gewinnsteuer light". Die Regierung habe lange nicht alle Möglichkeiten umgesetzt, die gegeben gewesen wären, pocht sie auf das Arbeiterkammer-ÖGB-Modell. Die Energiekrise erfordert systemische Maßnahmen mit Weitsicht: Eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Haushalte, mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen. Manuela Auer: „Wir brauchen eine nachhaltige Dämpfung der Energiekosten – wie bei der Stromkostenbremse, um positive gesamtwirtschaftliche Effekte zu erreichen. Gleichzeitig sind Anreize zum Energiesparen und Hilfen zum Ausstieg aus fossilen Heizungsformen notwendig, um gegen die Klimakrise zu kämpfen.“