Im Zuge der Untersuchungen gegen den mittlerweile zurückgetretenen Bundeskanzler Kurz wurde u.a. aufgedeckt, dass Kurz und seine Hintermänner eine fixe Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Kinder- und Schülerbetreuung, sabotierten. Mit mehr als einer Milliarde Euro sollte die kostefreie flächendeckende Kinder- und Schülerbetreuung sowie ganztägige Schulformen möglich gemacht werden. Die von Kurz initiierte Intrige gegen seinen eigenen Parteiobmann verhinderte jedoch dieses wichtige Familienprojekt.
Türkise Machtspiele auf dem Rücken der Familien
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Es ist unfassbar, wie weit der Ex-Kanzler bereit war zu gehen, wenn es um den Ausbau seiner Macht ging. Da spielen auch die Sorgen und Nöte der Familien überhaupt keine Rolle. Das Verhindern dieses familienpolitischen Meilensteines ist vor allem aus Vorarlberger Sicht ein enormer Schaden. Denn in vielen Vorarlberger Gemeinden herrscht immer noch ein gewaltiger Aufholbedarf im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuung.“ Vorarlberg hat sich zum Ziel gesetzt, zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu werden. „Diesem Ziel“, so Auer, „wäre unser Land mit der Kinderbetreuungs-Milliarde einen Riesenschritt nähergekommen.
Statt Mittel für Kinder gibt es 1,5 Mrd. für Großkonzerne
Im aktuellen türkis-grünen Budget sind keine zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. „Das ist angesichts der Dringlichkeit in diesem Bereich eine politische Fehlleistung zu Lasten der Familien“, kritisiert Manuela Auer. Großzügig dagegen sind Türkis und Grün, wenn es um Milliarden für Großkonzerne und Besserverdienende geht. Im Zuge der Steuerreform will die Regierung die Steuern für einige wenige Großkonzerne senken; und zwar um rund 1,5 Milliarden Euro. Manuela Auer: „Das ist das alte ÖVP-Motto in türkis-grünem Gewand: gib den Reichen, vergiss alle anderen.“
Kostenfreie Kinderbetreuung statt politischem Marketing
Die Umsetzung der Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung mit einem Rechtsanspruch ist daher ein längst fälliger Schritt und erhält durch die explosionsartige Steigerung der Lebenshaltungskosten weitere Brisanz. Marketing-Stehsätze wie „der chancenreichste Lebensraum für Kinder“ und bunte Werbebroschüren sind kein Ersatz für Kinderbildungseinrichtungen. Konkrete Taten sind gefragt. Die Familien brauchen jetzt sofort die Unterstützung. „Nur ein entsprechend gutes und kostenfreies Angebot für Familien gibt Eltern – insbesondere Müttern – echte Wahlfreiheit, verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sichert faire Bildungschancen für alle Kinder in Österreich“, so Manuela Auer abschließend.