Als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer, das Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung. „Es ist leider keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und die Bürger:innen wirklich zu entlasten. Die präsentierten Maßnahmen als „großen Wurf“ in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation zu präsentieren, ist daher völlig unangebracht.“
ÖGB-Erfolg: Abschaffung der „kalten Progression“
Einzig die Abschaffung der „kalten Progression“ sei ein Erfolg. Dieser, so Auer weiter, sei jedoch vor allem auf die Hartnäckigkeit der Gewerkschaft zurückzuführen und daher längst überfällig. Bei näherer Betrachtung zeige sich, dass die Maßnahmen verteilungspolitisch etwa höchst fragwürdig seien. Es gebe fast ausschließlich Einmalzahlungen. Auer: „Mit diesen Zahlungen bekämpft man jedoch das Grundübel der aktuellen Teuerung, die Inflation, nicht. Die Preise steigen weiter und die Einmalzahlungen verpuffen. Leidtragende sind nicht nur jene, die bereits jetzt zu den Ärmsten gehören, sondern mittlerweile auch Mittelstandsfamilien. Das akute Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel wird noch weiter verschärft.“
Keine echte Hilfe – dafür Geschenke an Wirtschaft
Wirkliche Entlastungen seien in einer Situation wie dieser nur durch die Senkung der Mehrwertsteuer und einen Preisdeckel bei Energie zu erreichen, ist die Gewerkschafterin überzeugt. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Sozialhilfe und der Ausgleichszulage, um armutsbetroffene Menschen wirklich langfristig zu helfen. Aber anstatt die Milliardenaufwendungen sinnvoll für jene zu investieren, die massiv unter der Teuerung leiden, wird wieder die Wirtschaft - konkret die Unternehmer:innen - durch die Senkung der Lohnnebenkosten beglückt. Damit werden jene, deren Auftragsbücher übervoll sind, vom Staat in unangebrachter Weise beschenkt. Denn die gestiegenen Kosten der Unternehmen werden ja wieder von den Endkunden getragen“, kritisiert die AK-Vizepräsidentin.
Finanzierung durch Millionärssteuer und Erbschaftssteuer
Manuela Auer: „Statt Lohnnebenkosten zu senken, ist es hoch an der Zeit, sich über eine sozial gerechte Gegenfinanzierung der staatlich finanzierten Krisenbewältigung Gedanken zu machen. Die Reichen sind trotz der Krise noch reicher geworden. Die Einführung einer Millionärssteuer ist daher keine Frage der Solidarität, sondern der Gerechtigkeit. Ebenso notwendig ist die Einführung der Erbschaftssteuer. Im reichsten Prozent der Haushalte erben fast alle; neben Immobilien erhalten sie primär Unternehmensbesitz. In der unteren Vermögenshälfte erbt die Mehrheit gar nicht, wenn doch, dann (kleine) Immobilien.“