Auf der Landeskonferenz der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft „vida“ wurde FSG-Kammerrat Reinhard Stemmer erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende leitet seit 2011 die aus dem Zusammenschluss der Gewerkschaften der Eisenbahner, des Hotel- und Gastgewerbes sowie der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr gebildete vida. Zu seinen StellvertreterInnen wurden Karin Heinzle, Anna Volkert, Manfred Rinderer und Hubert Grassl gewählt. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer gratuliert dazu herzlich und sagt Reinhard Stemmer und seinem Team auch in Zukunft jede Unterstützung zu.
Schwarz-Blau endet im Fiasko
Die Delegierten beschäftigten sich im Beisein des Bundesvorsitzenden Roman Hebenstreit noch einmal mit der von der abgewählten türkis-blauen Regierung zu verantworteten Politik. Reinhard Stemmer: „Eine Politik, die sich ausschließlich gegen die ArbeitnehmerInnen richtet, den Sozialstaat zusammenstutzt, die Sozialpartner verachtet, ist eine Politik, die ein friedliches Land spalten kann. Genau das haben unsere Kolleginnen und Kollegen in den 17 Monaten Kurz-Strache in den Betrieben am eigenen Leib gespürt.“ Die Brüskierung der Arbeitnehmervertretung durch die schwarz/türkis-blaue Politiker-Gang sei einmalig in der 2. Republik.
Die Reichen und Superreichen bedient
Dass diese Art der Ausgrenzung der Mehrheit der arbeitenden Menschen strategisch geplant war, werde nun – nach den unglaublichen Aussagen von Strache und Gudenus und den nun aufgetauchten Millionenspenden an Kurz durch Großindustrielle – ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. „Es wird immer klarer, dass Ex-Kanzler Kurz nicht mehr als ein politischer Handlanger der Reichen und Superreichen ist. Frei nach dem Motto: „ich zahle - du lieferst“ wurden Gesetze gezimmert und Posten vergeben.“
Wohl dotierte Posten an schwarz-blaue Günstlinge
Dass die ArbeitnehmerInnen in diesem Casino keine große Rolle spielen, sei jedenfalls ein Faktum. So wurden die Strafen für Unternehmen, die gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstoßen billiger, die 60-Stunden bzw. der 12-Stunden-Tag eingeführt. So wurden schwarz-blaue Günstlinge auf wichtige Posten gesetzt und mit fürstlichen Gehältern ausgestattet u.v.m.
Vor der NR-Wahl – Wer vertritt ArbeitnehmerInnen?
Nachdem dieser Spuk vorerst vorbei ist, gehe es nun darum die Anliegen der Beschäftigten zum öffentlichen Anliegen zu machen. Reinhard Stemmer: „Wir wollen die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.700 Euro für alle Vollzeitbeschäftigten. Ebenso wichtig ist für uns ein modernes Arbeitszeitrecht. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern muss weiter geschlossen werden.“ Ebenso wichtig erachten die Delegierten, dass bei öffentlichen Ausschreibungen das Bestbieter- an die Stelle des Billigstbieter-Prinzips tritt. Der einstimmig wieder gewählte Gewerkschaftsvorsitzende: Es geht um die Erhaltung der Arbeitsplätze und um die Erhaltung der sozialen Standards. Wir werden uns daher sehr genau die Programme und Vorstellungen der Parteien zur Nationalratswahl anschauen."
