AK-Vizepräsidentin Manuela Auer forderte in der 183. Vollversammlung der AK-Vorarlberg höhere Vermögenssteuern für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Durch Steuertricksereien von Großkonzernen und der zu geringen Besteuerung von Vermögen entgehen Österreich jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. „In Österreich klafft eine gigantische Steuerlücke. Während die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden, ist Arbeit immer noch zu hoch besteuert“, kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Die geplante Steuerreform der Bundesregierung bringe den ArbeitnehmerInnen kaum etwas. Durch höhere Vermögenssteuern und die Abschaffung der „Kalten Progression“ könne ein deutlich höheres Entlastungspotential freigeschaufelt werden. Die FSG hat zudem Anträge an die Vollversammlung vorgelegt, in denen eine Stärkung der AK, eine sozialere EU, eine neue Feiertagsregelung sowie Änderungen bei der Abfertigung und Wiedereingliederung gefordert werden.
Österreich entgehen laut einer aktuellen Studie des britischen Ökonomen Richard Murphy jährlich rund 13 Milliarden Euro durch Steuertricksereien von Großkonzernen. Würde Österreich zudem den Industriestaatendurchschnitt bei Vermögenssteuern erreichen, könnten jährlich zusätzlich bis zu 6 Milliarden Euro eingenommen werden. „Zusammengerechnet würde ein deutlicher Budgetüberschuss erzielt. Die Bundesregierung könnte das damit eingenommene Geld in ein Entlastungspaket investieren, das den Menschen und nicht den Konzernen zu Gute kommt“, betont AK-Vizepräsidentin Auer und kritisiert damit die geplante Steuerreform der Bundesregierung. „Mit der Abschaffung der kalten Progression könnten den Menschen bis 2022 zudem über 6 Milliarden Euro an Steuern erspart werden“, rechnet Auer vor.
Anstatt für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, schaffe die Bundesregierung mit der Senkung der Körperschaftssteuern noch mehr Steuerungerechtigkeit. „Es braucht endlich mehr Umverteilung von oben nach unten“, fordert Auer. So würde etwa eine höhere Grundsteuer oder die Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer Umschichtungspotenzial bieten. „Es gibt diverse Studien, die belegen, dass Steuern auf Vermögen, also etwa eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grundsteuer oder Vermögenszuwachssteuern sogar wachstumsfreundlich sind. So könnte eine Steuerreform sinnvoll und nachhaltig gegenfinanziert werden und nicht durch Budgetkürzungen im Rasenmäherstil alla Kurz und Co.“, kritisiert Auer.
Auf Initiative der FSG wurde zudem ein Antrag zur Stärkung des Angebots der AK eingebracht. Darin wird die Bundesregierung auch aufgefordert, Eingriffe in das Budget zu unterlassen. Unter dem Antrag „Abfertigung Neu“ wird eine Erhöhung der ArbeitgeberInnenbeiträge auf 2,5 Prozent der Bruttolohnsumme gefordert. Außerdem verlangt die FSG, den Karfreitag für alle zum Feiertag zu erklären und dass Feiertage, die auf Wochenenden fallen, nachgeholt werden. Außerdem soll der Papamonat gesetzlich verankert und die Anrechnung von Karenzzeiten umgesetzt werden. Auch bei der Wiedereingliederung sieht die FSG gravierende Lücken, die geschlossen gehören. Kurz vor der EU-Wahl wurde zudem ein Antrag mit Forderungen eingebracht, die die EU sozialer machen sollen.