„Nicht die Leistungen für die PatientInnen stehen im Mittelpunkt, sondern lediglich die undurchdachte Umstrukturierung auf Kosten der Qualität“, kritisierte AK-Vizepräsidentin Manuela Auer heute bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des ÖGK-Überleitungsausschusses Andreas Huss. Er arbeitet als ArbeitnehmerInnenvertreter bei der Fusion der Krankenkassen mit. „Die Kassenfusion tritt jetzt im dritten Quartal 2019 in die heiße Phase ein. Meine Aufgabe ist es, das Beste für die Versicherten herauszuholen“, erklärt Huss. Aufgrund der Bestimmungsmacht der Arbeitgebervertreter und den hohen Kosten, die durch die ÖVP-FPÖ-Reform entstehen, sei das aber schwierig. Auer schloss sich mit der Forderung nach dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Pflege, der Kassenärzte und der Wartezeiten in den Spitälern an.
Huss kritisiert bei der Kassenzusammenlegung vor allem die enormen Kosten, die durch die Fusion entstehen würden. „Aufgrund der übers Knie gebrochenen Kassenreform ergeben sich eine Reihe an Folgekosten. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für den Kassenreformwahnsinn blechen.“ Diese würden sich aus einem zu erwartenden Einnahmen-Entgang aufgrund der Herausnahme der Beitragsprüfung aus der Sozialversicherung, Mehrkosten für einen neuen ÄrztInnengesamtvertrag, Geldverschiebungen zu Privatspitälern und der Beitragssenkung in der Unfallversicherung zusammensetzen. Das Geld könnte laut Huss besser eingesetzt werden, etwa zur Bekämpfung des Hausärztemangels, zur Angleichung der Leistungen für alle Berufsgruppen, für die Psychotherapie auf Kassenkosten oder die Kinderzahnmedizin.
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer sieht noch weitere Baustellen, für die dringend Geld benötigt werde. „Im niedergelassenen Bereich besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen WahlärztInnen und ÄrztInnen mit Kassenvertrag. Während die Zahl der KassenärztInnen in den letzten 20 Jahren nur gering zugenommen hat, ist die Zahl der WahlärztInnen explodiert.“ Die PatientInnen hätten in dringenden Fällen nicht mehr die Wahl und müssten zum teuren Wahlarzt. Untragbar seien auch die Warteizeiten auf einen Operationstermin in den Spitälern. „In manchen Bereichen kann durchaus von einem Operationsengpass gesprochen werden.“ So warten PatientInnen etwa mit einer Wirbelsäulenverletzung im LKH Feldkirch in der orthopädischen Abteilung bis zu 73 Wochen (!) auf einen OP-Termin. In der vom Gemeindebund angestoßenen Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Schulärzte setzt sich Auer für die Beibehaltung und eine Aufwertung ein.
Beim Personalnotstand in der Pflege würden die vom Land angekündigten Maßnahmen nicht reichen. „Neben deutlich mehr Geld für die Pflege bedarf es dringend einer neuen realistischen Berechnung des Betreuungsschlüssels, um in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und den mobilen Diensten den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Pflegebedarf gerecht werden zu können und das bestehende Personal zu entlasten“, fordert Auer. Huss fügte beim Thema Finanzierung an: „Das Ziel muss eine steuerfinanzierte Pflegefinanzierung sein, die nicht noch weiter den Faktor Arbeit in unserem Land belastet.“ Dem ÖVP Vorschlag zu einer Pflegeversicherung kann Huss deshalb nichts abgewinnen. „Die ÖVP zeigt mit ihrem undurchdachten Konzept, dass sie sich im Thema absolut nicht auskennt.“
