„Die Gewinne der Energiekonzerne werden immer satter, gleichzeitig müssen viele Menschen tief in die Tasche greifen und können sich den Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Das darf so nicht weitergehen.“ Das sagt die Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer, Manuela Auer. Sie fordert die Abschöpfung der Milliardengewinne, für die Jahre 2022 bis inklusive 2024, um die Einnahmen für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme zu verwenden. „Das ist möglich, rechtskonform und dringend notwendig und muss jetzt umgesetzt werden, damit die Menschen eine langfristige Entlastung bekommen“, so Auer.
Verfassung erlaubt eine solche Abgabe
Die AK-Vizepräsidentin bezieht sich in ihrer Forderung auf ein Rechtsgutachten der Steuerrechtsprofessoren Georg Kofler (Wirtschaftsuniversität Wien), Michael Tumpel und Peter Bräumann (beide Johann Kepler-Universität Linz) zum verfassungsrechtlichen Rahmen einer solchen Übergewinnsteuer. Laut diesem Gutachten ist eine besondere Besteuerung des Energiesektors verfassungsrechtlich möglich. Darüber hinaus könne Österreich bei der Umsetzung der EU-Energie-Notfallverordnung (EU) 2022/1854 sogar deutlich über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen.
Übergewinne entstehen ohne Zutun der Unternehmen
Die AK-Vizepräsidentin: „Die explosionsartig gestiegenen Energiekosten verursachen einen hohen Teil der Teuerung. Viele Bürger:innen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen und Einkäufe bezahlen sollen. Das ist eine untragbare Situation. Daher müssen Energieunternehmen ihren Teil zur Entlastung beitragen, insbesondere weil diese massiven Gewinne ohne ihr Zutun entstehen.“ Die geschätzten kumulierten Einnahmen 2022 bis 2024 belaufen sich laut AK und ÖGB auf ca. 4,5 Mrd. Euro.
In Europa teilweise schon eingeführt
In den Ländern der EU wird deshalb schon länger über die Einführung von Übergewinnsteuern im Energiesektor diskutiert. Viele Mitgliedsstaaten wie Rumänien, Italien, Spanien, Ungarn oder Großbritannien haben bereits unterschiedliche Modelle der Besteuerung umgesetzt. In weiteren Staaten wie Belgien oder Deutschland finden intensive Debatten statt. Zuletzt hat die tschechische Regierung angekündigt, eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne einführen zu wollen. Die Regierung müsse jetzt handeln, fordert die Gewerkschafterin: „Jeder Tag, der verstreicht, verstärkt die finanzielle Schieflage vieler Familien im Land. Daher muss die Regierung jetzt Farbe bekennen und Tempo machen.“ Das Modell des ÖGB und der AK ist durchdacht und rechtlich umsetzbar. Die Übergewinne im Energiesektor sollen zu 60 bis 90 Prozent abgeschöpft werden. Investitionen in Erneuerbare Energie können sofort und vollständig abgezogen werden. Manuela Auer: „Schluss mit den unmoralischen Übergewinnen der Energieunternehmen. Wir brauchen eine Regierung, die sich um die Anliegen der Bürger:innen und nicht um die Übergewinne der Energieriesen kümmert!“