Selten zuvor habe eine neue Regierung ihren Kredit bei vielen ArbeitnehmerInnen so schnell verspielt wie die derzeitige türkis-grüne. Schon nach den ersten paar Wochen zeige sich vor allem die erstaunliche Wandlung der grünen Regierungsmitglieder. Das kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. „Die vielen Bedenken über die grüne Regierungsbeteiligung bestätigen sich nach wenigen Wochen in einem dramatischen Ausmaß“, meint die Gewerkschafterin.
So wie unter türkis-blau werde auch unter grüner Regierungsverantwortung weiter eine Politik für Gut- und Besserverdienende gemacht. Manuela Auer: „Das zeigt sich besonders in der Frage der Steuergerechtigkeit. Die wichtigste Maßnahme zur nachhaltigen Entlastung aller Haushalte ist und bleibt die Abschaffung der Kalten Progression. Darüber sind sich Unternehmer- und Arbeitnehmerverbände einig. Leider ist das weder für grün und schon gar nicht für türkis ein Thema, obwohl vor jeder Wahl seit Jahren versprochen.
ArbeitnehmerInnen sofort entlasten!
„80 Prozent der Steuern kommen von den Beschäftigten. Sie werden mit der angekündigten Steuerreform definitiv zu wenig entlastet“, so Auer. Für sie ist die Präsentation der Steuerpläne lediglich viel Inszenierung und nichts Neues. Denn von der geplanten Entlastung profitieren besonders Personen mit hohem Einkommen. Von der Reduktion der Einkommenssteuer hätten hingegen viele armutsbetroffene Familien nichts, ist die Vizepräsidentin überzeugt.
Kalte Progression sofort abschaffen! !
Noch Ende vergangenen Jahres vertraten die Grünen vehement ihre Position und forderten die Abschaffung der kalten Progression und eine ökosoziale Steuerreform ein. Mit der jetzt angekündigten steuerlichen Entlastung werde dieses Versprechen jedoch gebrochen, so Auer. Und weiter: “Man könnte auch sagen – vom Paulus zum Saulus in nicht einmal 4 Wochen“.
Steuergeschenke für Großverdiener !
Insgesamt ergibt sich durch die Maßnahmen aus dem türkis-grünen Programm eine unvorstellbar große Summe von mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeschenken für die oberen 100.000. „ArbeitnehmerInnen sind und bleiben Leistungsträger, den Lohn bekommen aber die Arbeitgeber mit der Senkung der Köroerschaftssteuer. Das ist einen unglaubliche Ungerechtigkeit!“ Arbeiterkammer- Vizepräsidentin Manuela Auer abschließend: Es ist ernüchternd und enttäuschend, dass die Grünen den gescheiterten Kurz-Strache-Kurs und damit die ungerechte Ausgestaltung des Steuersystems mittragen.“