Wochenlange Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben keine stabile Regierung hervorgebracht. Statt Lösungen für die Menschen zu erarbeiten, standen parteipolitische Interessen im Mittelpunkt. „Es ging nie darum, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern um einen fundamentalen Umbau des Staates, auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen“, kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Während über Machtverteilung und ideologische Fragen gestritten wurde, gerieten die drängenden Herausforderungen in den Hintergrund.
Besonders problematisch war der kompromisslose Kurs der FPÖ, die zentrale Institutionen des Staates nach ihren Vorstellungen umgestalten wollte. Manuela Auer: „Dass die Verhandlungen scheiterten, liegt vor allem daran, dass sich die FPÖ in ihrer kompromisslosen Haltung verrannt hat. Ein Bundeskanzler Kickl hätte zu einer massiven Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und einer Kürzung erworbener Sozialleistungen geführt. Seine Ideen, die auf internationale Isolation, Ausgrenzung von Minderheiten, der Gängelung und defacto Ausschaltung kritischer Medien setzen, sowie seine Anti-EU-Politik wären eine große Gefahr für unser demokratisches System und den Wirtschaftsstandort Österreich gewesen.“
In Anbetracht der angespannten Budgetsituation und der gescheiterten blau-schwarzen Regierungsverhandlungen müssen nun alle Parteien aufeinander zugehen. Das Beharren auf starren Positionen, so nachvollziehbar es aus der jeweiligen Perspektive vielleicht auch sein mag, führt zu keiner Lösung im Sinne der Bevölkerung. Die AK-Vizepräsidentin: „Unser Land steht vor großen Herausforderungen, und die Menschen brauchen eine verlässliche Politik, die ihnen Sicherheit gibt. Es darf nicht darum gehen, den Staat ideologisch umzubauen, sondern das Leben der Menschen zu verbessern. Es braucht eine Politik, die Stabilität garantiert und nicht den Staat ins Chaos stürzt.“