„Das ist die Abschaffung der Selbstverwaltung in der Gesundheitsversorgung und ein weiterer Anschlag der schwarz-blauen Regierung auf die ArbeitnehmerInnen!“ Das meint AK-Vizepräsidentin LAbg. Manuela Auer zur Absicht der Regierung unsere bewährte Gesundheitsstruktur zu zerschlagen.
Arbeitgeber bestimmen künftig
Nach dem Willen von ÖVP-Obmann Kurz und FPÖ-Obmann Strache können die Arbeitgeber künftig in der schwarz-blau dominierten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) alle Entscheidungen blockieren. Mehr noch: Laut dem ÖVP-FPÖ Gesetzeskonvolut braucht es sogar für die Einführung von Selbstbehalten künftig in der Konferenz des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger keine Einstimmigkeit mehr. Das hat mit der Zentralisierung und Machtverschiebung in der ÖGK zu den Arbeitgebern hin zu tun. Manuela Auer: „Solche Selbstbehalte liegen künftig auf der Hand, weil durch die Riesenfusion der Kassen keine Einsparungen, sondern künftig Mehrkosten in Millionenhöhe zu erwarten sind.“
Ein Anschlag auf die Versicherten
Für die Gewerkschafterin ist die Zusammenlegung der neun GKKs keine Reform, sondern „ein Anschlag auf die Versorgung der Versicherten“. Nutznießer seien vor allem Wirtschaft und Industrie, die künftig geringere Versicherungsbeiträge einzahlen. Die Argumentation der Regierung sei ein Sammelsurium an falschen und unwahren Behauptungen. Kein einziger Kritikpunkt an der gegenwärtigen Arbeit der GKK habe sich als wahr herausgestellt. Die behaupteten 160 Dienstwagen für Funktionäre sei ebenso unwahr, wie die offensichtliche Unwahrheit hoher Entschädigungen für die überwiegend ehrenamtlichen ArbeitnehmervertreterInnen in den Gremien der GKK.
2.500 TeilnehmerInnen beim Protest
Manuela Auer: „Noch nie hat eine Regierung mit derart unglaublichen Unwahrheiten die Öffentlichkeit belogen!“ Ein unverdächtiger Zeuge dieses Vorwurfs ist der Rechnungshof. Die ÖVP-Rechnungshofpräsidentin Kraker bestätigt, dass die behauptete Einsparung von einer Milliarde nicht nachvollziehbar sei. Zudem verschweige die Regierung die zu erwartenden Mehrkosten. AK-Vizepräsidentin Manuela Auer: „Wenn selbst die Rechnungshofpräsidentin das Vorhaben der Regierung auf derart ungewohnt deutliche Art kritisiert, müsste eine seriös arbeitende Regierung ihr Vorgehen überdenken. Dass sie das nicht tut, zeigt nur, worum es Kurz und Strache geht. Manuela Auer: „Das sorgsam austarierte Miteinander, das für den sozialen Frieden in unserem Land verantwortlich ist, soll zugunsten der Wohlhabenden und Reichen verschoben werden. Als Vertreter der ArbeitnehmerInnen werden wir uns dieser Absicht jedoch konsequent in den Weg stellen. Der friedliche Protest vergangene Woche vor der VGKK mit mehr als 2.500 TeilnehmerInnen ist ein ernstes Zeichen unserer Bereitschaft gegen diese ÖVP/FPÖ Tendenzen zu kämpfen.“