Weil sich nicht jeder
selber wehren kann!

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Partel: „Wo bleiben Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen?“

„Der Wechsel von Karl Nehammer ins Bundeskanzleramt und damit verbunden die Nachfolge durch Gerhard Karner als Innenminister brachte für die Polizei mehr Fluch als Segen. Dazu braucht es nicht einmal einen Beobachtungszeitraum von 100 Tagen. Nein, das zeigt sich bereits durch Karners Ankündigung, den Polizist:innen die Kontrolle des Impfstatus umzuhängen.“ Das kritisiert Polizeigewerkschafter Gerald Partel (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen).

Wo bleibt der Corona-Bonus?
Während die Corona-Prämie für die stark belasteten Polizist:innen durch die Regierungsparteien abgelehnt worden sei, seien die Halbierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie zahlreiche Förderungen für den Handel und die Wirtschaft kein Problem gewesen, so Partel. Im gleichen Atemzug seien dann jedoch Polizist:innen dazu verpflichtet worden, den 2-G-Nachweis im Handel zu kontrollieren. „Neben den Kernaufgaben der Exekutive, wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, werden die Kolleg:innen unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung auch vom neuen Innenminister wieder für Tätigkeiten herangezogen, die eigentlich der Gesundheitsbehörde zugeordnet sein müssten“, kritisiert der Gewerkschafter.

Besondere Herausforderungen durch Pandemie
Die Polizist:innen in unserem Land seien täglich zusätzlich zu ihren regulären Aufgaben extrem gefordert – Stichwort: Demonstrationen, 2-G-Kontrollen im Handel, Grenzkontrollen und vieles mehr. „Die Kolleg:innen überwachen beinahe jedes Wochenende Demonstrationen und Kundgebungen, müssen sich dort oft aufs Übelste beschimpfen lassen, mit Getränken und Gegenständen bewerfen lassen und im Sinne der Deeskalation oft tatenlos bei Gesetzesübertretungen zuschauen. Sie sind am Limit! So kann es nicht weitergehen!“, schildert Partel die belastende Situation. Wenn dann noch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein den Polizist:innen ausrichte, was im Rahmen einer Pandemie für die Polizei zumutbar sei, stoße das verständlicherweise bei den betroffenen Kolleg:innen auf wenig Verständnis. Und in Richtung Mückstein appelliert Partel: „Bleiben Sie bei Ihrer Kompetenz und sorgen Sie dafür, dass die Gesundheitsbehörden ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können und somit die Polizist:innen entlastet werden!“

Lob alleine reicht nicht
Der Polizei-Gewerkschafter abschließend: „Die Polizist:innen sind sich ihrer Aufgaben im Zuge der Pandemie durchaus bewusst und nehmen diese Pflichten selbstverständlich auch wahr. Das haben sie auch in den letzten beiden Jahren trotz vieler Entbehrungen unter Beweis gestellt. Daher ist es für uns unverständlich und unfassbar, dass es weder von der Bundes- noch von der Landesregierung eine entsprechende Wertschätzung und Entlastung für die Kolleg:innen gibt. Ein monatliches „Danke“ mittels Mitarbeiterbrief ist zu wenig.“

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