AK-Vizepräsidentin Manuela Auer übt heftige Kritik am blau-türkisen Sparpaket von FPÖ und ÖVP. Mit dem Ziel, 6,4 Milliarden Euro einzusparen, wird ein Großteil der Belastung auf Privathaushalte abgewälzt. „Mehr als die Hälfte dieser Summe – über 3,2 Milliarden Euro – müssen private Haushalte tragen. Gleichzeitig leisten Unternehmen kaum einen Beitrag zur Budgetsanierung, obwohl sie in der letzten Regierungsperiode massiv von staatlichen Ausgaben profitiert haben“, erklärt Auer.
Laut einer Analyse des Momentum Instituts gingen 47 Prozent der staatlichen Hilfen und Förderungen während der letzten Regierungsperiode an Unternehmen. Jetzt aber werden Kürzungen und Steuererhöhungen vor allem bei der breiten Masse wirksam. „Das ist eine Politik, die soziale Ungleichheit vertieft. Konzerne und Vermögende tragen weiterhin nur einen überschaubaren Anteil zur Sanierung des Budgets bei, während Pendler:innen und Familien die Hauptlast schultern“, betont Auer.
Besonders kritisch sieht die AK-Vizepräsidentin die Abschaffung des Klimabonus, die Mehrkosten von etwa 200 Euro pro Jahr für Pendler:innen, 455 Euro für Heizöl-Nutzer:innen und 200 Euro für Haushalte mit Gasheizung mit sich bringt. „Das ist eine versteckte Steuererhöhung in Milliardenhöhe, die die breite Masse trifft, während die großen Profiteure geschont werden“, so Auer.
Die komplette Abschaffung der Bildungskarenz sieht Auer ebenfalls kritisch. Ein gutes Modell wird gänzlich abgeschafft, anstatt es zu reformieren. Das treffe vorwiegend Frauen. „Die Streichung verschärft die ohnehin bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt“, erklärt Auer.
Abschließend fordert sie eine faire Lastenverteilung: „Es braucht eine gerechtere Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt. Dieses Sparpaket schwächt Wirtschaft, Konsum und soziale Sicherheit. Es fehlen zukunftsorientierte Ideen, die der breiten Bevölkerung zugutekommen.“