Die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden. Dazu kommt die gewaltige Herausforderung des Klimawandels, der nur mit einer gemeinsamen gewaltigen Kraftanstrengung bewältigt werden kann. Das sind für AK-Vizepräsidentin Manuela Auer auch die wesentlichen Faktoren, wenn es um die Vorbereitung des Budgets und der Steuerreform geht. Für Auer steht fest: „Die Arbeitnehmer:innen dürfen nicht die sein, die hier draufzahlen.“ Klimaneutralität müsse sozial gestaltet werden. ÖGB und die AK befürworten eine Ökosoziale Steuerreform, beim Engagement in Sachen Klimaschutz müsse aber immer auch die soziale Frage im Mittelpunkt stehen, so Auer. Es gelte die Folgen der Klimakrise abzuwenden, aber auf gerechte und soziale Weise.
Kalte Progression ausgleichen
Im Zuge der Steuerreform sei es nun höchst an der Zeit, mittlere Einkommen zu entlasten, so Auer. „Bei der ersten Etappe der Lohnsteuersenkung im Vorjahr wurden niedrigere Einkommen stärker entlastet – das war ein wichtiger Schritt. Nun erwarten wir, dass die zweite Etappe sicherstellt, dass mittlere Einkommen ebenfalls ordentlich entlastet werden“, fordert Auer. Um die Folgen der Kalten Progression auszugleichen, sind noch etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro offen, die Arbeitnehmer:innen ausgeglichen werden müssen. Sie hätten also bei der Kalten Progression draufgezahlt, viele von ihnen außerdem auch wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, und jetzt solle offenbar die Öko-Steuer auch noch hauptsächlich Haushalte belasten. „Das ist unfair, hier gilt es gegenzusteuern!“, stellt Auer klar.
Geschenke für Unternehmen sind abzulehnen
So müsse etwa eine CO2-Besteuerung sozial abgefedert werden. Die AK-Vizepräsidentin weiter: „Österreich ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung, aber Spitzenreiter bei der ungleichen Verteilung von Vermögen. Steuergeschenke für Unternehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer würde 1,5 bis 2 Mrd. Euro kosten. Diese und andere Ideen gingen nur zu Lasten der Arbeitnehmer:innen und sind daher abzulehnen.“ Stattdessen verweist Auer auf das „Ökobonus plus“-Modell der Arbeiterkammer. Dabei werden 100 Prozent eines erhöhten CO2-Preises als pauschale Steuergutschrift rückerstattet. „Bei einer vierköpfigen Familie würde dies 400 bis 500 Euro pro Jahr betragen“, so Manuela Auer. Im Bereich der Miete sollten jene geschont werden, die gezwungen sind mit Öl oder Gas zu heizen. Daher sollten die Vermieter zu 50 Prozent am CO2-Preis beteiligt werden. Auch die Pendlerpauschale solle auf einen einkommensabhängigen Pendlerabsetzbetrag umgestellt werden.
Keine Vertiefung gesellschaftlicher Spaltung
Natürlich ist der Umbau einer Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität eine Mammutaufgabe. Ohne soziale Komponenten – von der Grundsicherung, über Mobilität bis zum Wohnen – droht eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land. Zudem, so Manuela Auer abschließend, „werden Maßnahmen, die den sozialen Ausgleich hintanstellen, keine Mehrheit in der Bevölkerung finden“, ist die AK-Vizepräsidentin überzeugt.