Weil sich nicht jeder
selber wehren kann!

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AK-Vizepräsidentin Manuela Auer zu einem neuen Gutachten zur Zusammenlegung der Krankenkassen: „Mit jeder neuen Studie fliegen weitere Zahlentricksereien von Türkis-Blau auf!“

„Die Menschen wurden von Anfang an belogen“, bringt es AK-Vizepräsidentin Manuela Auer angesichts eines neuen Gutachtens der AK zur Kassenfusion auf den Punkt. „Wir haben immer davor gewarnt, dass die Reform von Türkis-Blau ein Milliardengrab ist. Nun bestätigen fast wöchentlich neue Erhebungen die Zahlentricksereien der alten Bundesregierung.“ Kosten, die Türkis-Blau lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen hat, seien einfach verschwiegen worden. Dem Land wirft Auer vor: „Landeshauptmann Markus Wallner hat einfach zugesehen und die Fusion sogar noch verteidigt. Es ist aber noch nicht zu spät, sich gegen die Zerschlagung unseres bewährten Gesundheitssystems zu wehren“, fordert Auer von Landesseite endlich Widerstand ein.

Das neue Gutachten vom Institut für Organisation und Institutionenökonomik der Uni Graz attestiert den Berechnungen der Regierung "eine Unausgewogenheit in der Argumentation, indem Potenziale weitgehend überbewertet, mögliche Zusatzkosten bzw. negative Effekte hingegen kleingeredet werden.“ Die Berechnungen seien weder transparent noch mit den Regeln einer guten wissenschaftlichen Praxis vereinbar. „Das Gutachten belegt, dass die Verwaltungsersparnis nur rund ein Drittel von den angekündigten rund 100 Millionen Euro im Jahr ausmacht. Einsparungen wird es kaum geben. Dafür werden die Fusionskosten viel höher sein als von Türkis-Blau behauptet“, kritisiert Auer. Etwa 2,1 Milliarden Euro stehen im Raum. Nicht einmal das Versprechen, dass die Rücklagen der Gebietskrankenkassen in den Ländern bleiben, lasse sich aufrechterhalten. „Die Gelder werden nach Wien abgezogen und für die vorgeschriebene Leistungssicherungsrücklage der zukünftigen ÖGK verwendet.“ Damit würden nun höhere Selbstbehalte und Leistungskürzungen in Prävention und Gesundheitsversorgung immer wahrscheinlicher.

„Hat uns auch der Landeshauptmann belogen, oder hat er – wissentlich oder unwissentlich – tatenlos zugesehen“, stellt Auer die Frage zur Verantwortung des Landes in den Raum. Immerhin habe Wallner stets behauptet, dass die Gelder der Vorarlberger Versicherten auch in Vorarlberg bleiben würden. „Nun wissen wir, dass sowohl die Gelder der Vorarlberger Versicherten als auch die Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse ausnahmslos nach Wien fließen. Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann, dass er sich im Namen der Versicherten gegen diese Zwangsenteignung unserer Gebietskrankenkasse wehrt. Wenn er es schon nicht bei der Abschaffung der Selbstverwaltung getan hat, dann zumindest jetzt“, fordert Auer. „Auch wenn Wallner selbst überrumpelt wurde, ist es noch nicht zu spät, alles dafür zu tun, dass die Reform gestoppt wird.“

Wallner müsse sich auch gut überlegen, ob er den türkisen Spitzenkandidaten weiterhin auf Wahlplakaten unterstützen wolle. „Anstatt Werbung für Sebastian Kurz zu machen, sollte sich Landeshauptmann Wallner besser für die Gelder der Versicherten einsetzen.“ Für Auer ist das wahltaktische Kalkül dahinter unerträglich. „Wallner hofft, dass ein bisschen Glanz vom vermeintlichen Messias der ÖVP abfällt. Die Versicherten der Vorarlberger Gebietskrankenkasse müssen diese Parteihörigkeit aber teuer bezahlen.“

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