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Manuela Auer: „Steuerreform zahlen sich Beschäftigte selbst!“

Bei der vorgelegten Steuerreform ist es wieder die  Wirtschaft, die von der schwarz-blauen Bundesregierung begünstigt wird und Steuerzuckerl bekommt, ärgert sich Manuela Auer, Vizepräsidentin der Vorarlberger Arbeiterkammer. Auer ist enttäuscht, dass die Kalte Progression bleibt, bzw. die Abschaffung in die Zukunft verschoben wird. So würden sich die ArbeitnehmerInnen die viel gepriesene Entlastung durch die Steuerreform letztlich selbst bezahlen.

„Dass die Bundesregierung endlich Schritte setzt, um die ArbeitnehmerInnen zu entlasten, wäre höchst an der Zeit“, so Auer. Allerdings gäbe es bei der geplanten Steuerreform wieder eine klare „Schlagseite“ in Richtung Unternehmen. Manuela Auer: „Die Verteilung der Steuersenkung zeigt, dass die Wirtschaft eindeutig bevorzugt wird.  Bestes Beispiel dafür sei die geplante Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Die KöSt ist für Unternehmen das, was die Einkommenssteuer für ArbeiterInnen und Angestellte ist. Mit der Senkung der KöSt auf 20 Prozent sparen sich die Unternehmen jährlich Millionenbeträge. Eine Studie des Institutes für Höhere Studien (IHS) zeigt: Die Senkung der KöSt schafft kaum Wachstum und Arbeitsplätze, aber die Unternehmensgewinne steigen.

Wahlversprechen gebrochen
ÖVP und FPÖ haben sich vor der Wahl überboten, was das Volumen einer Steuerreform betrifft. Bis zu 14 Milliarden Euro wurde etwa von Kurz versprochen. Wahlkampfschlager für Kurz und Strache war die dezidierte Abschaffung der Kalten Progression. Manuela Auer: „Die Realität liegt nun vor. Statt 14 Milliarden sind es nun 3 Milliarden Euro. Die Kalte Progression bleibt und macht auch künftig viele Lohnerhöhungen zur Farce.“

Dies habe auch damit zu tun, dass bei der Ausarbeitung der Steuerpläne die ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen waren. Die Taktik der Gesprächsverweigerung und der Ausgrenzung der Vertretungen der ArbeitnehmerInnen gehe weiter. „Kein Wunder, dass im Steuerpapier der Regierung Maßnahmen fehlen, die das Wohnen verbilligen. Ebenso fehlen sämtliche Details zur Gegenfinanzierung“, so die AK-Vizepräsidentin.

Beschäftigte zahlen sich Entlastung selbst
Besonders problematisch aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist die geplante Kürzung der Beiträge zur Krankenversicherung. Der Ausfall von rund 900 Millionen Euro soll den Kassen nur am Anfang voll erstattet werden. Eine Garantie dafür, dass dies so bleibt, fehlt. Manuela Auer: „Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich die Menschen diese scheinbare Entlastung früher oder später über höhere Selbstbehalte oder geringere Leistungen selber zahlen.“

Die Regierung habe mit ihrer Vorgangsweise und den vorgelegten Plänen die Chance zur Verbesserung der Steuerstruktur vergeben, bedauert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer.

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