Für Menschen, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben, gibt es in Österreich die Notstandshilfe. Aufgrund der Pandemie wurde diese Unterstützung vergangenes Jahr auf die Höhe des Arbeitslosengeldbezugs aufgestockt. Diese Regelung ist jedoch Ende 2020 Jahres ausgelaufen. „Der Forderung auf Verlängerung dieser Maßnahme ist die türkis-grüne Regierung aber erst jetzt nachgekommen. Zudem wurde sie mit Ende März befristet. Angesichts der größten Wirtschaftskrise und der größten Zahl an arbeitssuchenden Menschen seit dem 2. Weltkrieg ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Sie bringt betroffene Menschen in große Existenzängste“, so AK-Vizepräsidentin Manuela Auer.
Zahl der Arbeitslosen – so groß wie Einwohnerzahl von Hohenems
Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt und steigt. Mit 1. Februar sind in Vorarlberg mehr als 18.000 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Das entspricht sogar etwas mehr als der Einwohnerzahl der gesamten Stadt Hohenems und ist eine Steigerung zum Vorjahr von mehr als 57 Prozent! Auf der anderen Seite sind derzeit nur 2.800 offene Stellen in unserem Land gemeldet. Manuela Auer: „Damit kommen auf eine freie Stelle sechs Arbeitssuchende! Wer bereits länger arbeitslos ist, hat es unter diesen Bedingungen doppelt schwer, wieder eine Beschäftigung zu finden“, so die AK-Vizepräsidentin.
Höheres Arbeitslosengeld nützt der Wirtschaft!
Die nun beschlossene zeitlich befristete Anpassung der Notstandshilfe an das Niveau des Arbeitslosengelds helfe daher wenig: Pro Tag macht das nämlich lediglich nur rund 2,70 Euro aus. Manuela Auer: „Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Verlängerung der Maßnahme! Arbeitslose Menschen in Österreich erhalten im Durchschnitt 145 Euro pro Monat weniger als im EU-Durchschnitt. Die von Arbeiterkammer und ÖGB geforderte Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent ist daher sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Betroffenen sinnvoll. Seit Beginn der Krise hätte damit schon knapp über 1 Mrd. Euro an Konsum erzielt werden können!“
Wenig Förderungen an Beschäftigte – aber Unternehmenssektor profitiert
Von den Corona-Wirtschaftsförderungen profitiert bisher größtenteils der Unternehmenssektor. Besonders ärgerlich: Auch Branchen, die nachweislich den Schaden aus dem ersten Lockdown mehr als aufholen konnten, wie Baumärkte, Elektrogeschäfte und Möbelhäuser, erhielten so staatliche Wirtschaftsförderung, die direkt ihren Gewinn erhöht. Angesichts der Notlage am Arbeitsmarkt fordert Auer von der Regierung, den Fokus endlich deutlich stärker auf die ArbeitnehmerInnen zu legen. „Wir sind nicht nur in der größten Gesundheitskrise, sondern mittlerweile auch in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik“, so die AK-Vizepräsidentin abschließend.