Der sozialdemokratische Gewerkschafter Gerhard Partel, Vorsitzender-Stellvertreter der Polizeigewerkschaft Vorarlberg, zeigt sich über die aktuellen Pläne der Bundesregierung alarmiert. Besonders der Versuch, den von den Sozialpartnern vereinbarten Gehaltsabschluss für 2026 wieder aufzuschnüren, stößt bei ihm auf entschiedenen Widerstand.
„Das ist ein direkter Griff in die Geldtaschen der Polizistinnen und Polizisten“, betont Partel. „Wir reden hier von Menschen, die Monat für Monat 250 Stunden und mehr leisten, die ihre körperliche Unversehrtheit für die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen.“
Bereits in den vergangenen Monaten mussten die Polizeibediensteten zahlreiche Einschnitte hinnehmen: gestrichene Recruiting-Maßnahmen wie Führerscheinkosten oder Klimaticket. Zuletzt kam die Mitteilung, dass zwei Jahre lang auf die Weihnachtsbelohnung verzichtet werden soll.
Als zusätzliche Belastung kommt die geplante Zusammenlegung von Dienststellen hinzu; offiziell „zum Wohle der Mitarbeiter“. Faktisch bleibt jedoch die gleiche Arbeit auf weniger Schultern verteilt. Parallel dazu wird im Ministerium ein neues Dienstzeitmanagement vorbereitet, das angeblich nicht der Einsparung dient, sondern der Mitarbeiterzufriedenheit. „Die Kolleginnen und Kollegen haben schon genügend Beiträge geleistet“, erklärt der sozialdemokratische Gewerkschafter. „Es ist genug!“
Partel bekräftigt die Haltung seiner Fraktion: „Dem Aufschnüren des Gehaltsabschlusses erteilen wir eine klare Absage. Wir brauchen die Sicherung der Reallöhne und endlich eine ordentliche Gehaltsreform. Eine Regierung, die nicht davor zurückschreckt, Gehaltsabschlüsse infrage zu stellen, verspielt endgültig das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten.“