Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt. Allein in den letzten drei Jahren betrug ihr kumulierter Nettogewinn fast 30 Milliarden Euro. Trotz dieser enormen Erträge hat der Gesetzgeber bislang keine Maßnahmen ergriffen, um einen Teil dieser Zufallsgewinne abzuschöpfen – im Gegensatz zu fast der Hälfte der EU-Länder, die neue Bankensteuern eingeführt haben.
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert eine faire Beteiligung der Banken an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben: „Es kann nicht sein, dass Banken mit Zinserträgen Rekordgewinne einfahren, während Konsument:innen unter hohen Kosten leiden. Eine Bankenabgabe ist ein notwendiger und gerechter Beitrag!“
Die hohen Gewinne der Banken sind insbesondere auf die verzögerte Weitergabe der Zinserhöhungen an Sparer:innen zurückzuführen. Während Kreditzinsen rasch und nahezu vollständig angehoben wurden, blieben die Einlagezinsen lange niedrig. Zudem haben Banken die von der EZB erhaltene günstige Liquidität nicht an Kund:innen weitergegeben, sondern stattdessen mit bis zu 4 Prozent bei der EZB geparkt – eine Strategie, die zu historischen Verlusten bei den Notenbanken führte.
„Die Banken haben nicht durch bessere Dienstleistungen, eigene Leistung oder höhere Produktivität mehr verdient, sondern durch bewusste Verzögerungen bei der Zinsweitergabe. Es ist Zeit, dass sie einen angemessenen Beitrag zur Gesellschaft leisten“, so die AK-Vizepräsidentin weiter.
Das von AK und ÖGB vorgeschlagene Modell einer erweiterten Stabilitätsabgabe kann jährlich eine Milliarde Euro einbringen. Damit kann der Staatshaushalt nachhaltig gestärkt werden, ohne die Konjunktur zu belasten. Von FPÖ und ÖVP, die derzeit das Thema in ihren Koalitionsgesprächen verhandeln, verlangt AK-Vizepräsidentin, dass aus der Bankenabgabe keine Alibi-Abgabe wird, die keinen relevanten Beitrag zur Budgetsanierung leistet – egal unter welchem Namen. „Es geht um Fairness – Banken müssen ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“, betont Manuela Auer abschließend.