AK-Vizepräsidentin Manuela Auer zeigt sich ernüchtert über die aktuellen Budgetbeschlüsse. Die Budgetrede des Finanzministers enthalte wichtige Signale für mehr Steuergerechtigkeit, lasse jedoch zentrale Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort vermissen. „Zwar werden Konzerne und Banken erstmals angemessen zur Kasse gebeten, aber Arbeitnehmer:innen müssen erneut die größten Opfer bringen“, kritisiert die Gewerkschafterin.
Die Erhöhung der Bankenabgabe und die stärkere Belastung von Energiekonzernen begrüßt Auer ausdrücklich als längst überfällige Maßnahmen. Auch die geplante Besteuerung großer Immobilientransaktionen („Share Deals“) sowie die höhere Besteuerung von Stiftungen sei längst überfällig. „Vermögende müssen sich stärker am Gemeinwesen beteiligen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Auer. „Diese Schritte zeigen, dass unsere jahrelangen Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit endlich Gehör finden“, stellt die AK-Vizepräsidentin fest.
Doch die Freude über diese Fortschritte wird durch massive soziale Härten getrübt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade Familien und Pensionist:innen die Hauptlast der Einsparungen tragen müssen“, empört sich Auer. Besonders kritisch sieht sie die Begünstigungen für Selbstständige: „Dass trotz Einsparungen milliardenschwere Entlastungen für eine kleine Gruppe erfolgen, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig essentielle Sozialleistungen gekürzt werden. Ich erlebe täglich, wie diese Politik Menschen in existenzielle Nöte treibt“, betont Auer mit Nachdruck. „Die angekündigte Verdreifachung des Pendlereuros ab 2026 gleicht die wegfallenden Leistungen bei weitem nicht aus.“
Die AK-Vizepräsidentin fordert konkrete Nachbesserungen: Die Einführung einer Vermögenssteuer, den Stopp der Sozialkürzungen und deutlich höhere Investitionen in Arbeitsmarktprogramme. „Nur mit einer echten Lastengerechtigkeit und mutigen Zukunftsinvestitionen können wir unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken“, appelliert Manuela Auer an die Bundesregierung.