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» „Tag der Arbeitslosigkeit“: Sozialkrise verhindern! «

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert anlässlich des heutigen „Tag der Arbeitslosigkeit“: „Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut muss neben dem Kampf gegen die Pandemie oberste Priorität haben!“

"Arbeitslosigkeit ist für viele Menschen existenzbedrohend“, warnt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) anlässlich des „Tag der Arbeitslosigkeit“ morgen Freitag im Vorfeld des 1. Mai. „Einerseits braucht es eine Beschäftigungsoffensive und andererseits die finanzielle Absicherung jener, die keinen Job finden.“ Die Situation am Arbeitsmarkt macht derzeit eine erfolgreiche Jobsuche fast unmöglich. Deshalb fordert Auer eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Volkshilfe zeigt, unterstützt das auch eine Mehrheit der Bevölkerung. „Ich fordere die Regierung auf, ihren Widerstand gegen diese Maßnahme endlich aufzugeben!“

Der Arbeitsmarkt erlebt aufgrund der Maßnahmen gegen die COVID-Pandemie seine größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg und hinterlässt weitreichende Folgen für die Betroffenen. „Um es in den Worten von Kanzler Kurz zu sagen: Jeder kennt mittlerweile jemanden, der wegen Corona unverschuldet arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit ist. Die Regierung lässt arbeitslos gewordene Menschen jedoch im Stich.“ 3.342 VorarlbergerInnen waren Ende März seit über einem Jahr ohne Job. Insgesamt waren 16.177 Menschen auf Jobsuche. Ihnen standen lediglich 3.048 offene Stellen gegenüber. „Auch wenn sich die Situation in Vorarlberg etwas verbessert, gibt es noch immer viel mehr Menschen auf Arbeitssuche als offene Stellen. Für den Großteil ist es also unmöglich, jetzt eine Beschäftigung zu finden“, erklärt Auer.

Auer fordert, dass der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Neben Jobprogrammen für ältere Langzeitarbeitslose fordert Auer etwa einen Beschäftigungsbonus, um auch für Firmen in der Privatwirtschaft Anreize zu schaffen, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Außerdem brauche es ein Investitionspaket für den Lehrstellenmarkt. „Hier ist auch das Land gefordert, mehr Stellen in landeseigenen, oder -nahen Betrieben zu schaffen." Um die wenige noch vorhandene Arbeit besser zu verteilen, brauche es eine Arbeitszeitverkürzung. „So können Jobs für Arbeitslose geschaffen und Arbeitskräfte entlastet werden.“ Die Bundesarbeitskammer hat bereits ein entsprechendes Modell vorgelegt.

Kritik äußert Auer an den Plänen der Landesregierung, wie das Geld aus dem EU-Aufbaufonds angesichts der Arbeitsmarktkrise eingesetzt werden soll. „Außer alten Zöpfen gibt es kaum Maßnahmen, die verstärkt auf die Bekämpfung der Folgen durch die Coronakrise auf den Arbeitsmarkt abzielen.“ Als wirksam im Kampf gegen Arbeitslosigkeit würden sich etwa eine Qualifizierungsoffensive für Green Jobs oder eine Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich erweisen.

Als Sofortmaßnahme müsse vor allem das Arbeitslosengeld endlich erhöht werden. „In unserem Hochpreisland können viele VorarlbergerInnen mit nurmehr der Hälfte ihres vorherigen Einkommens nicht leben. Das Arbeitslosengeld muss endlich auf ein existenzsicherndes Niveau gehoben werden.“ So soll die Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent des vorherigen Einkommens angehoben werden. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Volkshilfe sprachen sich 63 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür aus. Zudem halten 58 Prozent der ÖsterreicherInnen eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden für sinnvoll.

Um die Arbeitsmarktkrise wirksam zu bekämpfen, ist für Auer ein Nachfolgemodell der Corona-Kurzarbeit unumgänglich. „Die Arbeitslosigkeit wird trotz Öffnungsschritten auf hohem Niveau bleiben.“ WirtschaftsexpertInnen rechnen erst ab 2024 mit einer Entspannung. „Ohne ein neues Kurzarbeitmodell wird uns die Arbeitsmarktkrise noch deutlich länger begleiten.“ Auer plädiert bei dem neuen Modell etwa für stärkere Anreize zur Weiterbildung während der Kurzarbeit und eine strengere Kontrolle der wirtschaftlichen Gründe für Kurzarbeit. „Es geht darum, Jobs zu sichern und für nachhaltigen Aufschwung am Arbeitsmarkt zu sorgen.“

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