Nun liegt es auf dem Tisch – das Sparpaket der Regierung. Welche Belastungen auf die Beschäftigten nun tatsächlich zukommen, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nur schwer abzuschätzen, da viele Details – etwa im Gesundheitsbereich – nach wie vor nicht bekannt sind.  Auch im Pensionsbereich und Verwaltungsbereich gibt es noch viele offene Fragen.

Klar ist, dass auch wir – wie alle anderen – grundsätzlich nicht froh über das Sparpaket sind. Doch ohne konsolidierte Staatsfinanzen würde die Politik massiv an Handlungsspielraum einbüßen. Und den brauchen wir dringend, etwa für Investitionen in Bildung und Beschäftigung und die Erhaltung von sozialen Errungenschaften. Insofern ist es wichtig, dass der Staat Maßnahmen setzt, die uns auch gegenüber den Finanzmärkten unabhängiger machen.

Besonders erfreulich ist für uns, dass die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ebenso verhindert werden konnte wie die Erhöhung von Massensteuern, die BezieherInnen niedriger Einkommen besonders hart getroffen hätte. Positiv ist auch, dass einige langjährige Forderungen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft - etwa die Immobilienspekulationssteuer und das Ende des MÖST-Privileges in der Landwirtschaft - nun endlich umgesetzt werden und sich die Regierung klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekennt. 

Allerdings gibt es auch Maßnahmen, die die Beschäftigten belasten und von den Betroffenen einiges abverlangen – so etwa der Wegfall von Blockzeitvereinbarungen bei der Altersteilzeit, Einsparungen bei den Beamten sowie die Kürzung der staatlichen Zuschüsse zum Bausparen. Besonders schmerzliche Einschnitte plant die Regierung zudem bei den Pensionen und damit bei jenen, die schon jetzt überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Das ist unfair und völlig unverständlich, zumal das Millionenvermögen der wirklich Reichen praktisch unangetastet bleibt.

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass es auf Grund des Widerstands der ÖVP zu keiner Millionärsabgabe gekommen ist. Denn diese hätte wesentlich dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern und Spielraum für die längst überfällige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geschaffen.