»„Mehr Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau“«
Nachdem Vizekanzler Spindelegger bereits am Wochenende „richtige Hämmer“ bei den Pensionen angekündigt hat, legt ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl nun nach und fordert eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. „Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage“, stellt AK-Vizepräsidentin Auer unmissverständlich klar. Es sei nicht einzusehen, „warum nun wieder bei PensionistInnen und Beschäftigten gespart werden soll, während beim Thema Steuergerechtigkeit rein gar nichts vorwärts geht“.
Der ÖVP ginge es offensichtlich nicht um eine faire Lastenverteilung, sondern um den Schutz der Vermögenden und Privilegierten. Anders sei es nicht zu erklären, warum zwar bei den Schwächsten der Sparstift angesetzt werden soll, jene mit großen Privatvermögen und der Finanzsektor aber „verschont bleiben sollen“. Dass sich die Volkspartei mit Händen und Füßen gegen höhere Vermögenssteuern wehre, gleichzeitig aber Einschnitte bei Pensionen und Sozialleistungen fordere, zeige jedoch, „wessen Interessen sie wirklich vertritt“.
Hinsichtlich der Pensionen stellt Auer klar: „Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie weitere Zugangshürden bei der Hacklerregelung und Korridorpension lehnen wir vehement ab.“ Volkswirtschaftlich sinnvoller und sozial gerecht sei es, Maßnahmen zu setzen, die es den Beschäftigten auch aus gesundheitlicher Sicht ermöglichen, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Hier seien vor allem die Betriebe gefordert, die dazu allerdings auch „Geld in die Hand nehmen müssen“. Am gesetzlichen Antrittsalter dürfe hingegen „unter keinen Umständen gerüttelt werden“.