Auf Ablehnung und völliges Unverständnis stößt bei AK-Vizepräsidentin Manuela Auer der Vorschlag aus dem Finanzministerium, bei der Europäischen Zentralbank einen Mechanismus zur Abgleichung der europäischen Lohnpolitik einzurichten. „Eine derartige Regelung würde gerechtfertigte Lohnerhöhungen gefährden und Beschäftigte massiv benachteiligen“, ärgert sich Auer.

Es könne nicht sein, „dass die ArbeitnehmerInnen für das Versagen von Wirtschaft und Politik bezahlen müssen“. Anstatt die Autonomie und Handlungskompetenz der Sozialpartner zu beschneiden, gelte es vielmehr, die Finanzmärkte zu regulieren und damit jene an den Kosten der Krise zu beteiligen, „die sie auch verursacht haben“. Diesbezüglich habe die europäische Politik bisher jedoch „kläglich versagt“.

Spekulanten in die Schranken weisen

Von der EU erwartet sich Auer nun klare Prioritäten und deutlich mehr Engagement im Kampf für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Die ArbeitnehmerInneninteressen müssten endlich ernst genommen werden und notwendige Maßnahmen wie die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und die Gründung einer europäischen Ratingagentur umgesetzt werden“, so Auer. Wichtig sei es zudem, sich für ein Ende der Preistreiberei bei Lebensmitteln und Treibstoffen einzusetzen und die Rohstoffspekulanten durch entsprechende Regelungen „in die Schranken zu weisen“.