Korruptionsvorwürfe, Kursmanipulationen, Schließung von Postämtern und Abbau von Bediensteten trotz Millionen-Gewinne – mit diesen und ähnlichen Schlagzeilen sehen sich die Beschäftigten von Post und Telekom im Ländle fast täglich konfrontiert. Für die Betroffenen eine „unerträgliche Situation und Belastung“, erklären Manuela Auer (AK), Franz Mähr (GPF) und Richard Steiner (BR-Vorsitzender).

Es ist unglaublich, was in den letzten Wochen und Monaten alles an dubiosen Millionen-Deals, Korruptionsverdachtsfällen, Kurs-Manipulationen und Scheinberatungsgeschäften ans Tageslicht gefördert wurde. Die Stichworte: Verkauf der staatlichen Buwog-Wohnungen, der umstrittene milliardenschwere Eurofighter-Deal, günstige Grundstücksverkäufe, zweifelhafte (Regierungs-)Inserate, fragwürdige Beraterverträge, gekaufte Staatsbürgerschaften und Telekom-Affäre.

Lückenlose Aufklärung

„Das gehört lückenlos aufgeklärt und entsprechend geahndet“, fordert Auer. In der Installierung eines umfassenden Untersuchungsausschusses sieht sie einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung.

Darüber hinaus brauche es zudem

+ eine Verschärfung des Antikorruptionsgesetzes (keine Sonderrechte für Abgeordnete, Einbeziehung staatsnaher Unternehmen) und

+ eine rasche personelle Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Und: „Selbstverständlich müssen die zu Unrecht kassierten Gelder zurückbezahlt und Schadensersatz geleistet werden.“

Der AK-Vizepräsidentin geht es dabei vor allem um die betroffenen ArbeitnehmerInnen: „Auf deren Kosten wurden Steuergelder bzw. Unternehmensgewinne in einem unglaublichen Ausmaß verschwendet und verschoben.“ So seien Beispielsweise bei der Telekom den „Managern unverständlich hohe Bonuszahlungen spendiert und den Aktionären saftige Dividenden ausbezahlt, bei den MitarbeiterInnen hingegen an allen Ecken und Enden gespart worden“. Eine solche Unternehmensunkultur müsse ein Ende haben.

Satte Gewinne bei der Post AG

Ähnliches gelte auch für die Post AG. Auch diese mache satte Gewinne, die aber vor allem an die Aktionäre ausgeschüttet werden. So waren es im Jahr 2010 rund 108 Millionen gegenüber 101 Millionen im Jahre 2009. Die Ausgaben für die Löhne und Gehälter waren im gleichen Zeitraum rückläufig – von 918 auf 902 Millionen, so Auer.

Dies gehe einher mit einer Reduktion der Beschäftigten von 21.598 auf 20.695, steigenden Belastungen, Einsparungen und zunehmenden Erkrankungen. „So kann und darf es nicht weiter gehen“, steht für die AK-Vizepräsidentin fest. Die Unternehmensgewinne müssten fair aufgeteilt und in das Unternehmen, die Post-Dienstleistungen und die MitarbeiterInnen investiert werden.

Enormer Imageschaden

„Eine Kurskorrektur ist bitter nötig“, erklärt auch der Vorarlberger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Franz Mähr. Die verfehlte Unternehmenspolitik und die Ausdünnung des Filialnetzes hätten zu einem „enormen Image- und Vertrauensverlust“ geführt.

Für Aktionäre und teure Werbeverträge sei offenbar immer Geld da. „Anders sieht es aus, wenn es um den Erhalt der Postämter und die MitarbeiterInnen geht“, kritisiert Mähr. Viele „PostlerInnen“ seien darüber „zutiefst frustriert und verärgert“. Geradezu als Hohn empfunden werde da, wenn die Post AG in Jubelberichten von „Mitarbeiter fordern und fördern“, „Die Wertschöpfung verteilen“ und „Gesunder Arbeitsplatz mit Sicherheit“ rede. „Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus“, so Mähr.

Er verweist in dem Zusammenhang an die dilettantische Vorgehensweise bei den Postamts-Schließungen, die zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung wie der Beschäftigten geführt habe. Das Ergebnis: Von den einstigen 90 Post-Dienststellen im Lande seien heute nur mehr 27 übrig. Damit aber noch nicht genug. Laut den Plänen der Post würden am Ende lediglich 18 in ganz Vorarlberg übrig bleiben. Die als Ersatz angebotenen Postpartner könnten „kein Postamt ersetzen“, so Mähr.

Die Folge für die PostlerInnen: „Stress, Angst um den Arbeitsplatz und die Zukunft“, erklärt der Betriebsrats-Vorsitzende der Post in Vorarlberg, Richard Steiner. Der ständig steigende Druck würde den KollegInnen stark zusetzen und u. a. zu einer enormen Fluktuation führen. Ziel sei es offenbar, vor allem beim Personal einzusparen. Steiner erinnert in dem Zusammenhang an den massiven Versuch der Post-Manager, die Beschäftigten mit temporären (Ketten-)Dienstverträgen in den billigeren neuen KV zu drängen.

Dies konnte aber dank der Standhaftigkeit der Betroffenen und des Einsatzes der Gewerkschaft verhindert werden. „Alle 19 Fälle wurden erfolgreich für die Betroffenen abgeschlossen“, erklärt Franz Mähr. Die Post AG aber scheint hier nicht locker zu lassen: Es gibt schon wieder neue Pläne, ältere Angestellte, die nach dem alten KV bezahlt werden, loszuwerden. Auch da werde man nicht tatenlos zusehen, sondern sich - falls notwendig - zusammen mit den Betroffenen zu wehren wissen, kündigen Mähr und Steiner an.