Die Krisenbewältigung hat uns auch 2011 das ganze Jahr intensiv beschäftigt. Während es in den Jahren zuvor darum ging, Banken und Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten, geht es nun um die Frage, wer für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen soll.

Für die FSG ist dabei klar: Budgetsanierung ja, aber nicht zu Lasten von Beschäftigung, Wachstum und sozialer Sicherheit! Ein Abbau des Sozialstaates, wie derzeit diskutiert, kommt für uns nicht in Frage! Denn in Wirklichkeit ist es nicht der Sozialstaat, sondern die Finanzwirtschaft, die uns die derzeitige Schuldenkrise eingebrockt hat. Es ist daher nur gerecht, wenn zur Budgetkonsolidierung zunächst jene Beiträge leisten müssen, die die Krise verursacht haben.

Die FSG bleibt daher bei ihrer Forderung nach einer raschen Umsetzung der europaweiten Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus verlangen wir klare Regeln für die Finanzmärkte. Es kann und darf nicht sein, dass private Ratingagenturen, Großbanken und Spekulanten unser Schicksal bestimmen.

„Wir haben ja nichts zu verschenken“

Endlich etwas bewegen muss sich auch in Sachen Vermögenssteuer. Wir können uns Steuerprivilegien für besonders Vermögende schlicht und ergreifend nicht leisten. Es ist auch nicht einzusehen, warum große Millionenvermögen steuerlich begünstigt werden, während der Faktor Arbeit überdurchschnittlich hoch belastet wird. Ganz nach dem Motto „wir haben ja nichts zu verschenken“ werden wir uns daher auch im neuen Jahr für die Umsetzung einer Millionärsabgabe und die Entlastung der Arbeitseinkommen stark machen.

Wir wollen uns bei dieser Gelegenheit bei unseren FunktionärInnen, Freunden und allen, die uns unterstützen, bedanken. Die positiven Rückmeldungen auf unsere politische Arbeit geben uns den notwendigen Rückhalt und die Kraft im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Wir wünschen euch allen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2012!

Manuela Auer, AK-Vizepräsidentin, mit dem gesamten FSG-Team