„Es reicht! Jetzt muss endlich einmal auch bei den Reichen gespart werden“, fordert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer  anlässlich des ungerechten Belastungspakets der Bundesregierung. Unterstützt wird die Forderung nach einer Reichensteuer mit einer Info-Kampagne, die im November im Lande durchgeführt wird, kündigt Auer an. 

Sie erinnert in dem Zusammenhang an die erfolgreichen Initiativen der vergangenen Jahre, mit denen ebenfalls die Bevölkerung für wichtige Themen wie „Respekt“ vor den Leistungen der Beschäftigten, „45+“ und das „Recht auf Erstausbildung“ von  Jugendlichen sensibilisiert werden sollte. Ganz aktuell steht für Auer gerade angesichts des ungerechten und unsozialen Sparbudgets die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt.

Unter dem Motto - „Endlich bei den Reichen sparen!“ - wird dazu auf

• Großplakaten, 
• Plakatständern, 
• im Internet und
• bei Verteilaktionen in Vorarlbergs Städten

für eine Besteuerung von großen Vermögen und die Rücknahme der unsozialen und ungerechten Belastungen im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung geworben. „Wir wollen damit aufzeigen, dass Arbeit bei uns viel zu hoch und Vermögen hingegen kaum belastet ist“. 

So ist Österreich bei der Besteuerung von Kapital in der EU mit das Schlusslicht. Bei der Besteuerung von Löhnen und Gehältern hingegen liegen wir mit an der Spitze.
Und während 10 Prozent der Bevölkerung in Österreich knapp 60 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, steigt gleichzeitig die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen.

Alleine in Vorarlberg lebten 2008 laut der aktuellen Studie der AK Vorarlberg über „Arm trotz Arbeit“ rund 70.000 Menschen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Trotz regelmäßiger Beschäftigung verdienen sie zu wenig, um sich selbst oder ihre Familie erhalten zu können. 

„Diese Schieflage gilt es zu korrigieren!“ Und zwar jetzt, so Manuela Auer.

Große Vermögen besteuern

Gerade in Zeiten des Spar- und Belastungspakets, müsste auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit konkret  diskutiert werden. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Das vorliegende Sparpaket sei viel zu ungerecht und unausgewogen. So würde mehr als 1 Milliarde Euro auf Kosten 
der

• Familien, 
• Pflegebedürftigen, 
• Studierenden,
• PensionistInnen,
• Sozialen Sicherheit und 
• sozial Schwachen

eingespart. „Das geht nicht“. Gleiches gelte auch für Massensteuern wie auf Mineralöl. Diese treffen die Menschen mit kleinen Einkommen besonders hart, so Auer. 

Sie erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die ArbeitnehmerInnen in den letzten Jahren immer wieder von Einsparungen und sozialen Kürzungen betroffen gewesen seien. „Auch für die Krise, die sie nicht verursacht haben, mussten sie bezahlen - durch Lohneinbußen, Kurzarbeit, Lohnverzicht oder Arbeitslosigkeit“, erklärt Auer. Und: „Damit muss Schluss sein“.

Kleiner Beitrag – große Wirkung

Jetzt müssten demgegenüber die Reichen, die bisher weitgehend geschont und in den vergangenen Jahren vielfach entlastet wurden, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beisteuern. Dies sei eine Frage der (Verteilungs-)Gerechtigkeit.

Konkret fordert die AK-Vizepräsidentin u. a. eine Reichensteuer für (Netto-)Vermögen ab 700.000 Euro mit progressiv gestaffelten Sätzen ein. Durch einen entsprechenden Freibetrag soll und muss laut Auer sichergestellt werden, dass „einfache Häuslebauer und Grundstücksbesitzer nicht von der Vermögenssteuer nicht erfasst und belastet werden“. Die genauen Einzelheiten wie die Steuersätze, Freibeträge etc. sollten ExpertInnen ausarbeiten.

In den derzeit vorgeschlagenen Modellen bewegen sich die Steuersätze zwischen 0,25 und 1,45 Prozent je nach Vermögensgröße. 

Dazu auch ein Beispiel: 

• Eine Familie, die ein Wochenendhaus und eine Eigentumswohnung sowie ein Sparguthaben im Gesamtwert von 850.000 Euro besitzt, würde bei einem Steuersatz von 0,45% jährlich eine Vermögenssteuer von 1.075 Euro bezahlen müssen – das sind gerade einmal 89,6 Euro im Monat!

Im Gegensatz zu den geplanten weit höheren Belastungen für Familien und sozial Schwache sollte dies doch verkraften sein, meint Auer. In Summe könnte so vielen Menschen die geplanten Belastungen und Verschlechterungen in der Größenordnung von 1,2 Mrd. Euro erspart werden, ist Auer überzeugt. 

Das Thema „Reichensteuer“ wird auf einen FSG-Antrag hin auch die nächste Vollversammlung der AK beschäftigen. Auer erwartet dabei eine breite Zustimmung.