»Budget nicht auf Kosten der "HacklerInnen" sanieren!«
Massiv zurückgewiesen wird von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die von Rechnungshof-Präsident Moser aufgestellte Forderung nach Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung. „Sparen ist wichtig, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit“, betont Auer. Eine weitere Verschlechterung für Langzeitversicherte, die 45 und mehr Jahre Beiträge für die sozialen Systeme geleistet haben, komme für sie daher „überhaupt nicht in Frage“. Anstatt bei den PensionistInnen zu sparen, sei es wichtig, jene vermehrt in die Pflicht zu nehmen, die es sich auch leisten können und die von den deregulierten Finanzmärkten und Spekulationen in der Vergangenheit „überdurchschnittlich profitiert haben“.
Dass nun so getan werde, als ob die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre und die PensionistInnen für den enormen Schuldenberg verantwortlich seien, bezeichnet Auer als „zynisch“. Denn nicht die Beschäftigten, sondern Spekulanten und besonders Vermögende hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt, so Auer. Unterstützt worden seien sie dabei von der Politik, die mit Maßnahmen wie etwa der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Einführung von Stiftungen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen habe.
Die steuerliche Entlastung der Vermögenden habe zu einem massiven Entfall von Steuereinnahmen geführt. „Geld, das der Staat nun dringend benötigen würde“, so Auer. Sie fordert die Politik auf, die bestehende Schieflage im Steuersystem zu korrigieren und endlich Schritte in Richtung mehr Steuergerechtigkeit zu setzen. „Eine Millionärsabgabe stellt für Reiche keine besondere Belastung dar und würde erheblich zu einer sozial gerechten Sanierung des Budgets beitragen“, ist die AK-Vizepräsidentin überzeugt. Kürzungen im Sozialsystem müssten hingegen unter allen Umständen verhindert werden. Denn diese würden zu einem weiteren Kaufkraftverlust der Menschen führen und sich „negativ auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken“.