„Während sich AktionärInnen und Manager bereits wieder über hohe Dividenden und Rekordboni freuen dürfen, ist die Krise für die Beschäftigten noch lange nicht überwunden“, warnt AK-Vizepräsidentin Manuela Auer anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai. Vor allem die stark steigenden Preise und das ungerechte Steuersystem würden die Menschen enorm belasten. Auer fordert die Politik auf, die Bedürfnisse der Beschäftigten wieder in den Vordergrund zu rücken und sich mit aller Kraft um einen sozialen Ausgleich zu bemühen.

Große Sorge bereitet den ArbeitnehmerInnen derzeit insbesondere die steigende Inflationsrate. Sie habe mittlerweile die 3% Marke übersprungen und entwickle sich immer mehr zu einer ernsthaften Gefahr für die Kaufkraft und den Wirtschaftsaufschwung, so Auer. Erschwerend komme hinzu, dass die Teuerung fast ausschließlich auf die hohen Nahrungsmittel- und Spritpreise zurückzuführen sei. „Und auf Wohnung, Heizöl und Essen kann nun einmal niemand verzichten“, stellt die AK-Vizepräsidentin klar.

Die Politik müsse unverzüglich handeln und der Preistreiberei ein Ende setzen. Konkret verlangt Auer

• eine genaue Kontrolle der Grundnahrungsmittelpreise bei Verdacht auf ungerechtfertigte Preissteigerungen,
• die sorgfältige Überprüfung des Tankstellenmarktes durch die Bundeswettbewerbsbehörde und
• Maßnahmen auf EU-Ebene, um den Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Treibstoff endlich einen Riegel vorzuschieben.

Lohndumping verhindern

Negative Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter erwarten sich viele Beschäftigte laut aktuellen Umfragen nicht nur auf Grund der steigenden Inflation, sondern auch in Folge der bevorstehenden Arbeitsmarktöffnung für acht neue EU-Mitgliedsstaaten. „Diese Ängste sind nicht unbegründet“, betont AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Die Gewerkschaft werde daher „genau beobachten, wie sich die Arbeitsmarktöffnung auf das Lohnniveau auswirken wird“. Insgesamt habe sich Österreich aber gut auf die neue Situation vorbereitet und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten getroffen. „Mit dem Anti-Lohndumping-Gesetz erhalten die  Behörden deutlich mehr Möglichkeiten, um gegen Unterbezahlung vorzugehen“, so Auer. Unternehmen, die unter Kollektivvertrag bezahlen, müssten nun mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro rechnen.

Die Politik sei nun gefordert, für eine effiziente und reibungslose Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. Die für die Kontrolle der Unternehmen zuständigen Stellen müssten hierzu besser untereinander vernetzt und mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Parallel dazu müsse die Regierung auch eine Informationsoffensive starten, „um Unternehmen und ArbeitnehmerInnen über die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen aufzuklären“, betont die AK-Vizepräsidentin.

Gerechteres Steuersystem

Neben der Sicherung der Löhne sei es nun vor allem auch wichtig, konkrete Schritte in Richtung eines fairen und ausgleichenden Steuersystems zu setzen. Denn es sei nicht einzusehen, warum gerade jene, die die Krise verursacht hätten, vergleichsweise wenig Steuern zahlen müssten, während die Steuer- und Abgabenquote für die Beschäftigten überproportional hoch sei, betont Auer.

Eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten „ist längst überfällig und angesichts der größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich unumgänglich“, sagt die AK-Vizepräsidentin. Dies habe mittlerweile auch das Europäische Parlament erkannt und sich klar für eine Finanztransaktionssteuer und eine stärkere Regulierung des Finanzsektors ausgesprochen. Darüber hinaus aber pocht Auer weiterhin auf eine Reichensteuer für große Vermögen ab 700.000 Euro. „Das ist nicht nur gerecht, sondern würde auch wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Umwelt ermöglichen“.