Anträge an die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg
» Gemeinsamer Antrag "Wiedereinführung der Qualitätsüberprüfung" «
In einer überfallsartigen Aktion wurde Ende Jänner/Anfang Februar 2011 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die Förderung für die Qualitätsüberprüfung zur Hälfte der Lehrzeit („Qualitätsbonus“) ersatzlos gestrichen. Es ist dies ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der dualen Ausbildung in Österreich, das nicht einfach zur Kenntnis genommen werden kann. Neue Modelle und Wege der Förderung zu verhandeln wäre akzeptabel, von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden ist dagegen nicht hinnehmbar. [.....]
Die 165. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte fürVorarlberg fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie undJugend, Reinhold Mitterlehner sowie den Bundesminister für Arbeit undSoziales, Rudolf Hundstorfer, auf, die notwendigen finanziellen Mittelfür die Beibehaltung der bestehenden Lehrlingsförderung sowie vorallem für die Wiedereinführung einer Förderung bei entsprechendemQualitätsnachweis zur Hälfte der Lehrausbildung (Qualitätsbonus) zurVerfügung zu stellen.
» Gemeinsamer Antrag "PflegehelferInnenausbildung: Kostenübernahme für WiedereinsteigerInnen durch das Land" «
Durch die demographische Entwicklung kommt künftig besonders bei der Betreuung von älteren Menschen in den verschiedensten Lebenssituationen ein enormer Handlungsbedarf auf uns zu. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, die Berufsbilder der in der Altenpflege tätigen MitarbeiterInnen auch im Konnex zu den Gesundheits- und KrankenpflegerInnen zu definieren, um für die kommenden Herausforderungen bei der Betreuung und Pflege älterer Menschen gerüstet zu sein. [.....]
Die 165. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert daher Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber auf, dafür zu sorgen, dass die finanzielle Unterstützung für WiedereinsteigerInnen, welche den Lehrgang zur PflegehelferIn absolvieren, dahingehend ausgebaut wird, dass das Land künftig für die Dauer der Ausbildung die Kosten für den Lebensunterhalt (DLU laut AMS) sowie für den Lehrgang zur Gänze trägt.
» Gemeinsamer Antrag "Einführung verpflichtender Sperrmöglichkeiten zum Schutz vor horrenden Handyrechnungen" «
In einer überfallsartigen Aktion wurde Ende Jänner/Anfang Februar 2011 vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend die Förderung für die Qualitätsüberprüfung zur Hälfte der Lehrzeit („Qualitätsbonus“) ersatzlos gestrichen. Es ist dies ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der dualen Ausbildung in Österreich, das nicht einfach zur Kenntnis genommen werden kann. Neue Modelle und Wege der Förderung zu verhandeln wäre akzeptabel, von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden ist dagegen nicht hinnehmbar. [……]
Die 165. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Reinhold Mitterlehner sowie den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Rudolf Hundstorfer, auf, die notwendigen finanziellen Mittel für die Beibehaltung der bestehenden Lehrlingsförderung sowie vor allem für die Wiedereinführung einer Förderung bei entsprechendem Qualitätsnachweis zur Hälfte der Lehrausbildung (Qualitätsbonus) zur Verfügung zu stellen.
» FSG-Antrag "Lohn- und Sozialdumping verhindern" «
Kollektivvertraglich festgeschriebene Mindestlöhne schützen die ArbeitnehmerInnen in Österreich vor Ausbeutung und Lohndumping. Allerdings gibt es auch hierzulande vereinzelt Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln halten und die Beschäftigten nicht korrekt bezahlen. Dieses Problem könnte sich durch die am 1. Mai 2011 erfolgte Arbeitsmarktöffnung für acht neue EU-Mitgliedsländer weiter verschärfen. […..]
Die 165.
Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Regierung auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Behörden ermöglichen, die Einhaltung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes effektiv zu kontrollieren, die Übergangsfristen für Bulgarien und Rumänien voll auszuschöpfen,die Saisonierskontingente zu senken unddie Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung des Anti-Lohndumping-Gesetzes zu koppeln.
» FSG-Antrag "Gerechtes und modernes Bildungssystem" «
Das österreichische Bildungssystem ist ungerecht und ineffizient - so das Ergebnis der aktuellen Pisa-Studie. Besonders alarmierend: 28 Prozent der PflichtschulabsolventInnen können nicht sinnerfassend lesen. Im OECD-Vergleich rangiert Österreich damit an viertletzter Stelle und nur knapp vor der Türkei, Chile und Mexiko. Die Vorarlberger SchülerInnen schneiden beim Pisa-Test sogar noch schlechter ab als der Österreich-Durchschnitt. […..]
Die 165. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte fürVorarlberg unterstützt das Volksbegehren “Bildungsinitiative – Österreich darf nicht sitzenbleiben” und fordert die Politik auf, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems rasch umzusetzen.
» FSG-Antrag "Maßnahmen gegen Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz forcieren" «
Laut Statistik Austria sind 2,5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und 2,3 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich Mobbing ausgesetzt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein, da es Betroffenen oft sehr schwer fällt, über ihre Erfahrungen zu reden und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch in Vorarlberg ist die Zahl der Beschäftigten, die Gewalt am Arbeitsplatz erfahren, weiterhin hoch. Jedes Jahr wenden sich über 100 Hilfesuchende an die Mobbingstelle des ÖGB Vorarlberg. [....]
Die 165. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert Politik, Wirtschaft und Unternehmen daher auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz zu verstärken und weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten umzusetzen. Insbesondere verlangen wir gesetzliche Regelungen gegen Mobbing auch für die Privatwirtschaft. Mobbing am Arbeitsplatz muss - wie bereits in vielen anderen EU-Staaten - ein eigener Straftatbestand werden und für die Täter entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen unddie Verankerung eines Mobbingverbotes im Vorarlberger Landesrecht
» „Endlich bei den Reichen sparen!“ «
Die ArbeitnehmerInnen in Österreich waren die letzten Jahre immer wieder von Einsparungen und sozialen Kürzungen betroffen. Auch für die Krise, die sie nicht verursacht haben, mussten sie bezahlen - durch Lohneinbußen, Kurzarbeit, Lohnverzicht oder Arbeitslosigkeit. Und dennoch plant die Regierung nun ein weiteres Belastungspaket auf Kosten der Familien, Pflegebedürftigen, PendlerInnen, PensionistInnen und sozial Schwachen. Dieses soll neben der Erhöhung der Mineralölsteuer auch massive Kürzungen beim Pflegegeld, im Pensionssystem und bei der Familienbeihilfe beinhalten. Hinzu kommen die Sparmaßnahmen der Länder, die bisher noch gar nicht in vollem Umfang bekannt sind [….]
Die 164. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, nicht wieder auf Kosten der Beschäftigten, Familien und PensionistInnen zu sparen und stattdessen von jenen gerechte Beiträge einzufordern, die es sich auch leisten können.
Konkrete Forderungen sind:
- die Rücknahme der unsozialen Kürzungen bei den Leistungen für Familien, Studierende und Pflegebedürftige,
- eine Entlastung von BezieherInnen niedriger Einkommen durch die Erhöhung und Neugestaltung der Pendlerpauschale,
- eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabesystems. Dazu gehören die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die (Wieder)Einführung einer Börsenumsatzsteuer bis zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und die Streichung der Steuerabsetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro, die Begrenzung der Manager-Boni und die Einführung einer Reichensteuer!
» Einkommensschere schließen! «
Der vom ÖGB Vorarlberg, dem Frauenreferat des Landes Vorarlberg und der AK Vorarlberg herausgegebene vierte Frauensituationsbericht dokumentiert auch dieses Jahr erneut in ausführlicher Form die gesellschaftliche Stellung der Frauen in Vorarlberg.
Der vorliegende Bericht zeigt, dass Vorarlberg innerhalb Österreichs das Land mit den größten Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern ist. Konkret heißt das: In Vorarlberg verdienen Frauen noch immer um durchschnittlich 33,4 % weniger als ihre männlichen Kollegen – und das bei ganzjähriger Vollzeitarbeit. Österreichweit beträgt der Einkommensnachteil im Vergleich dazu 25,6 Prozent. Laut Lohnsteuerstatistik betragen die durchschnittlichen Bruttobezüge 2008 von ganzjährig Vollzeit beschäftigten Männern in Vorarlberg 43.196 Euro, die der Frauen nur 28.927 Euro. Ein Schritt zu mehr Einkommensgerechtigkeit ist die gesetzlich vorgeschriebene Einkommenstransparenz. [....]
Die 164. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert daher von der Bundes- und Landesregierung bzw. von den Sozialpartnern:
- Die branchenweite Einführung eines Mindestlohnes/-gehaltes bei Vollzeitbeschäftigung von 1.300 Euro brutto monatlich (das entspricht einem Nettoeinkommen von 1.052,69 Euro) in allen Kollektivverträgen.
- Die volle Pflichtversicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse. So sind derzeit geringfügig Beschäftigte lediglich unfallversichert, nicht jedoch automatisch kranken- und pensionsversichert.
- Den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Österreichweit sind 83,8 Prozent der Personen, deren Antrag auf Notstandshilfe „mangels Notlage“ abgelehnt wird, Frauen. In Vorarlberg sind es 87,9 Prozent – oder in Zahlen über 600 Frauen pro Jahr. Rund 95 Prozent dieser Ablehnungen erfolgen auf Grund der Anrechnung des Partnereinkommens.
- Neue Formen der Arbeitsbewertung – Höhere Einkommen für "typische Frauenbranchen".
- Einen weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und flexiblere Öffnungszeiten, mehr Mittagsbetreuung sowie erweiterte Ferienöffnungszeiten.
- Die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für die Pensionsberechnung.
- Mehr Anreize für Mädchen bei der Berufswahl zu schaffen - hin zu naturwissenschaftlichen und technischen Berufen.