Anträge an die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg
» ACTA «
ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) - ist ein multilaterales Handelsabkommen, das mit dem Ziel der Bekämpfung von „Produkt- und Markenpiraterie“ abgeschlossen wurde. An diesem Ziel darf aus zwei Gründen gezweifelt werden: 1) Das Abkommen wurde fast ausschließlich zwischen Industriestaaten wie der EU, USA und Japan abgeschlossen, aber nicht mit jenen Staaten, wo „Produktpiraterie“ in großem Stil ein Problem ist, konkret China, Indien etc. 2) Es geht in diesem Abkommen vor allem auch um Urheberrecht im Internet und die Stärkung der Rechte der Verwertungsindustrie.[.....]
Die 167. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert daher:
- Eine öffentliche Diskussion mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu den Umsetzungserfordernissen aus Sicht der Bundesregierung.
- Die österreichische Bundesregierung muss sich mit jenen europäischen Staaten, die ACTA derzeit nicht unterzeichnen, kurzschließen und als Thema auf politischer Ebene in den EU-Gremien diskutieren.
- Am 27. Februar haben die Verhandlungen im Europäischen Parlament begonnen. Das Europäische Parlament soll sich eingehend mit den Bedenken auseinandersetzen.
- Auf politischer Ebene – national sowie international – darf nicht untätig bis zur EuGH-Entscheidung gewartet werden: Es muss eine politische Diskussion auf breiter Basis über alternative Regelungsmodelle für ein Urheberrecht, das den Herausforderungen und Chancen der Informationsgesellschaft gerecht wird und einen demokratischen Zugang zum Netz genauso wie die Wahrung der Interessen der UrheberInnen und Kreativen beinhaltet, eingeleitet werden. Die derzeitige Ausrichtung der EU-Politik an den Interessen der Verwertungsindustrie ist jedenfalls zu einseitig.
» Keine weitere Liberalisierung bei öffentlichen Dienstleistungen über die EU-Konzessionsrichtlinie «
Dienstleistungskonzessionen stehen regelmäßig in Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sind daher besonders sensibel. Ein aktueller Richtlinienvorschlag der Kommission zur Liberalisierung von Konzessionen durch EU-weite Ausschreibungsverpflichtungen trägt dem nicht mehr Rechnung.[.....]
Die 167. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg lehnt die mit dem Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe verfolgten Pläne der EU-Kommission, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung weiter zu liberalisieren, vehement ab. Aus Sicht der AK kann bereits mit dem jetzigen Rechtsstand ein gutes Auslangen gefunden werden. Die Wasserversorgung, aber auch andere Leistungen der Daseinsvorsorge müssen öffentlich bleiben. Nur so kann eine flächendeckende Versorgung zu leistbaren Preisen, hoher Qualität und fairen Arbeitsbedingungen sowie die demokratische Kontrolle sichergestellt werden.
» Pension ohne Abschläge für Langzeitversicherte «
Die mit den Sparpaketen der vergangenen Jahre vorgenommenen Eingriffe in die Pensionen waren von Pensionskürzungen und Einschränkungen vorzeitiger Zugangsbestimmungen geprägt. So sind im sog. Stabilisierungspaket 2012 – 2016
Leistungsverschlechterungen etwa beim Tätigkeitsschutz für Geringqualifizierte oder bei den Zugangsvoraussetzungen für die Korridorpension und für die Pension bei langer Versicherungsdauer vorgesehen.[......]
Die 167. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf,
- Beschäftigten mit 45 und mehr Versicherungsjahren eine Pension ohne Abschläge zum erstmöglichen Pensionsantrittszeitpunkt zu ermöglichen,
- die Verschlechterungen beim Tätigkeitsschutz zurückzunehmen. Weitere Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherungen und eine Hinaufsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters werden darüber hinaus entschieden abgelehnt.
» Keine „Strafsteuer“ bei Krankenstand «
Laut einer aktuellen Studie gehen bis zu 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen krank arbeiten – sei es, weil sie die KollegInnen nicht im Stich lassen wollen, ihre Arbeit sonst liegen bleiben würde oder sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Diese Entwicklung schadet sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen und ist auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive abzulehnen! Denn krank zur Arbeit zu gehen, führt de facto zu längeren Krankenständen, stärkeren gesundheitlichen Problemen und zu mehr Arbeitsunfällen.[.....]
Die 167. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg weist die Wirtschaftsbund-Forderung nach Streichung der Entgeltfortzahlung bei eintägigen Krankenständen scharf zurück und verlangt stattdessen
- einen Kündigungsschutz im Krankenstand. Die Betroffenen sollen in Ruhe wieder gesund werden können und nicht aus Angst um den Arbeitsplatz krank arbeiten gehen. Eine einvernehmliche Auflösung im Krankenstand soll darüber hinaus nur nach nachweislicher Beratung durch den Betriebsrat oder die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen möglich sein,
- Investitionen in die betriebliche Gesundheitsförderung und das Arbeitsklima (mehr Mitgestaltung, faire Entlohnung, mehr Aufstiegschancen) sowie den Abbau psychischer Krankmacher (Stress, unfreiwillige Überstunden, Konkurrenzdruck u.a.),
- eine gesetzliche Verankerung der Arbeits- und OrganisationspsychologInnen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und eine kontinuierliche Evaluierung der psychischen Arbeitsbelastungen.
» FSG-Antrag "Kampf gegen Korruption verstärken!" «
Es ist unglaublich, was in den letzten Wochen und Monaten alles an dubiosen Millionen-Deals, Korruptionsverdachtsfällen, Kurs-Manipulationen und Scheinberatungsgeschäften im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich ans Tageslicht gefördert wurde. Die Stichworte: Verkauf der staatlichen Buwog-Wohnungen, der umstrittene milliardenschwere Eurofighter-Deal, günstige Grundstücksverkäufe, zweifelhafte (Regierungs-)Inserate, fragwürdige Beraterverträge, gekaufte Staatsbürgerschaften und Telekom-Affäre. [....]
Es ist wichtig, dass die Politik endlich entschlossen handelt. Die Korruptionsfälle sind lückenlos und rasch aufzuklären und die Verantwortlichen entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. Die Installierung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein erster Schritt in diese Richtung, dem weitere folgen müssen. Nur so wird es möglich sein, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurück zu gewinnen.
Die 166. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, mit aller Entschlossenheit gegen jede Art von Korruption vorzugehen und die dafür notwendigen Maßnahmen umgehend umzusetzen. Dazu zählen
- eine Verschärfung des Antikorruptionsgesetzes (keine Sonderrechte für Abgeordnete, Einbeziehung staatsnaher Unternehmen u.a.),
- mehr Kontrolle und die gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Provisionen und Beratungshonoraren sowie
- die rasche personelle Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
» FSG-Antrag "Post muss Unternehmenspolitik grundlegend ändern!" «
Die von der Post-Führung derzeit durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen, zu welchen u. a. die Ausdünnung des Filialnetzes, die Zusammenlegung von Zustellbasen und Personalabbau gehören, setzen den Beschäftigten sehr zu. Die steigenden Arbeitsbelastungen und der hohe Arbeitsdruck sind kaum mehr zu bewältigen. Hinzu kommen die unsichere Zukunft und die Angst um den Arbeitsplatz, die bei vielen PostlerInnen Existenzängste auslösen.
Der kompromisslose Sparkurs bei der Post-AG führt bei den Beschäftigten zu einer enormen Verunsicherung. Nicht zuletzt deshalb, weil die Post an sich ein lukratives Unternehmen ist. Die satten Gewinne, die die Post erzielt, werden jedoch vor allem an die Aktionäre und Manager ausgeschüttet. So waren es im Jahr 2010 rund 108 Millionen gegenüber 101 Millionen im Jahre 2009. Die Ausgaben für die Löhne und Gehälter wiederum sanken im gleichen Zeitraum von 918 auf 902 Millionen.[....]
Die 166. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Post-Führung sowie das zuständige Infrastrukturministerium zu einer grundlegenden Kurskorrektur auf.
Insbesondere gilt es,
- die Frühpensionierungen von Postbeschäftigten gegen ihren Willen sofort abzustellen,
- die Unternehmensgewinne fair aufzuteilen und in das Unternehmen, die Post-Dienstleistungen und insbesondere die MitarbeiterInnen zu investieren,
- den Personalabbau unverzüglich zu stoppen und
- die Rahmenbedingungen für Beschäftigte im neuen KV zu verbessern.
» FSG-Antrag "Spekulation endlich Riegel vorschieben!" «
Dot.com Blase, Rohstoffkrise, Immobilienkrise, Währungskrise und die Finanzmarktkrise sind Ausdruck der Politik und Ideologie des Neoliberalismus, die für total entfesselte und enthemmte Finanzmärkte sorgte und zu unkontrollierbaren Risken für die Realwirtschaft und die gesamte Gesellschaft führte. [.....]
Die Politik hat jedoch nichts aus der letzten Finanzkrise gelernt. Bis jetzt wurden nur Alibi-Aktionen gesetzt, während die Zockerei ungestört weiter geht. Es ist daher dringend an der Zeit, Druck zu machen und die volkswirtschaftlich bedenkliche Förderung der Finanzmärkte einzustellen, ihre Zügellosigkeit zu bremsen und die dadurch freiwerdenden Mittel in nachhaltige realwirtschaftliche Projekte zu investieren.
Ein wirksames Mittel dazu wäre z. B. die Trennung von Investmentbankings und Geschäftsbanken. Dadurch würde allen klar und unmissverständlich signalisiert, dass beim Geschäftsfeld Investmentbanking eine Staatshaftung endet. Schützenswert ist nur der Teil der Bank, wo normale Bankgeschäfte getätigt werden und die Kundeneinlagen liegen.
Die 166. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der nachfolgenden Forderungen konkrete Handlungsvorschläge für eine erfolgreiche Kontrolle der Finanzmärkte auszuarbeiten und diese auch EU-weit in die Diskussion zu bringen:
- Beendigung der steuerlichen Begünstigungen für Aktienoptionen,
- Eindämmung bzw. Verbot von Wetten auf fallende Aktienkurse, Kreditausfälle oder Pleiten ganzer Staaten und Lebensmittel,
- unverzügliche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer,
- eine strikte Regulierung des Eigenhandels der Banken, insbesondere für jene, die als zu groß („too big to fall“) erachtet werden,
- Reduktion der Bankengrößen auf eine mit marktwirtschaftlicher Eigenverantwortung vertretbare Größe, um das Risikoverhalten der Finanzmarktakteure durch eine mögliche Staatshaftung einzuengen,
- internationale Aufsicht über Hedgefonds und damit verbundene Zahlungsströme, um eine Aufschaukelung von Risken rechtzeitig erkennen und korrigieren zu können,
- Schaffung einer europäischen Ratingagentur, um nicht länger nur amerikanischen Agenturen das Feld zu überlassen und vor allem eine unabhängige Bewertung sicher zu stellen.
» FSG-Antrag "Beschäftigungsfähigkeit erhalten – I-Pensionen vermeiden!" «
Obwohl die Zahl der Invaliditätspensionen zuletzt leicht gesunken ist und diese nur rund ein Drittel der Direktpensionen ausmachen, besteht in diesem Bereich ein erhebliches Potenzial zur Anhebung des Pensionszugangsalters. Durch Maßnahmen zur Vermeidung von Invalidität könnte das faktische Pensionsalter um ein Jahr angehoben werden.
Die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit ist auch im Hinblick auf die Alterssicherung unverzichtbar. Versicherte müssen nachhaltig in die Lage versetzt werden, bis zum Regelpensionsalter und darüber hinaus einer pensionswirksamen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. [....]
Die 166. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert u.a.
- die Schaffung der organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen, um trägerübergreifend Versicherte mit schweren Erkrankungen und Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit rechtzeitig betreuen zu können,
- frühes und umfassendes Disease-Management vor allem auch bei psychischen Erkrankungen und Behandlungsmöglichkeiten ohne finanzielle Barrieren,
- die Betreuung (Umschulung) von Personen, die aus der Gesundheitsstraße zurück zum AMS kommen – weil sie noch eingeschränkt arbeitsfähig sind – um Folgeanträge auf I-Pensionen zu vermeiden.
» Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: "Energiezukunft Vorarlberg" «
Am 8. Juli 2009 hat der Vorarlberger Landtag einstimmig das Programm „Energiezukunft Vorarlberg“ verabschiedet. Als langfristiges Ziel wurde hierbei die Energieautonomie festgelegt. Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energieträgern [...]
Alles in allem begrüßen die Fraktionen der AK-Vorarlberg die Bemühungen von fossilen Energieträgern Abstand zu nehmen, welche auch durch Spekulationen auf dem Weltmarkt immer wieder für Preiskapriolen sorgen. Hin zu einer leistbaren und sauberen Energie sollte in unseren Köpfen verankert werden und dementsprechend von der Politik auch unterstützt werden.
Die 166. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg fordert die Landesregierung auf, das Projekt „Energiezukunft Vorarlberg“ mit Nachdruck zu verfolgen, dabei aber auf 2 Punkte besonderes Augenmerk zu legen:
- Die Leistbarkeit aller Projekte muss gegeben sein. Anfallende Kosten müssen gerecht verteilt werden, damit solche Projekte auch eine Realisierungschance haben.
- Der Bund und von ihm beauftragte Bauträger, welche in Vorarlberg die Errichtung von Gebäuden planen, sollen im Sinne der „Energiezukunft Vorarlberg“ künftig eine Vorbildfunktion übernehmen.