Anträge zur 163. Vollversammlung
Anträge der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 163. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 19. Mai 2010.
Gemeinsame Resolution: Steuerlasten gerecht verteilen
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vieles ab. Obwohl sie nicht jene sind, die sie verschuldet haben, zahlen sie mehrfach dafür – durch geringere Einkommenszuwächse, gestiegene Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste durch Kurzarbeit. Zudem hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren zu ungunsten der Beschäftigten verschoben: Wie eine WIFO-Studie zeigt, ist die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, von 1978 bis 2008 um 11 Prozentpunkte auf 67 Prozent gesunken. Diese Entwicklung wurde weiters mit einer Zunahme des Anteils der Lohnsteuer am gesamten lohnsteuerpflichtigen Einkommen begleitet. So stieg die effektive Lohnsteuerbelastung von 10,9 Prozent im Jahr 1990 auf 15,4 Prozent im Jahr 2007. Im Gegensatz dazu ist die effektive Steuerbelastung von kapitalertragsteuerpflichtigen Einkommen gesunken. 1980 beitrug der Aufkommensanteil aller vermögensbezogenen Steuern am BIP noch 1,12 Prozent und reduzierte sich bis 2004 um die Hälfte auf 0,55 Prozent.
Gemeinsamer Antrag: Verbesserte Grundpreis-Auszeichnungspflicht
Seit aufgrund einer EU-Richtlinie (April 2009) die Vorschriften hinsichtlich bestimmter vorgegebener Größen für Fertigverpackungen größtenteils gefallen sind, kommt der Grundpreisauszeichnung am Regal und in der Werbung für den Konsumenten größte Bedeutung zu. Diese Grundpreisauszeichnung ist nunmehr die fast einzige Möglichkeit für die Konsumenten, sich im herrschenden Preisdschungel zurecht zu finden. Denn der Verbraucher kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass in der bisher gewohnten Verpackung um vielleicht den gleichen Preis noch dieselbe Menge enthalten ist. Konsumentenbeschwerden darüber, dass bei gleichem oder sogar gestiegenen Preis weniger in den nach wie vor gleich erscheinenden Verpackungen enthalten ist, häufen sich.
Arbeitsplätze und Wachstum sichern!
Politik und Wirtschaft müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Menschen wieder Arbeit und Perspektiven zu geben. Wichtig sind vor allem Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, beispielsweise in Form von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die thermische Sanierung. Mittel und Ressourcen braucht es zudem für die Aus- und Weiterbildung der Menschen. Dies belegen auch die aktuellen Zahlen des AMS. Demnach verfügen 50% der in Vorarlberg arbeitslos gemeldeten Personen über keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Bildungsabschluss, fast jeder 12. junge Arbeitsuchende unter 25 Jahren (Ende April 2010 waren es insgesamt 250) hat überhaupt keinen Pflichtschulabschluss.
Lehrausbildung: Qualitätsprämie fair teilen!
Die duale Lehrausbildung im Lande ist ein Erfolgmodell, das den Wirtschaftsstandort und das Ausbildungsland Vorarlberg nachhaltig sichert und Betrieben wie Auszubildenden eine gute Perspektive und Zukunft ermöglicht.
Um die zentrale Bedeutung der Lehrausbildung zu stärken, wird im Rahmen der Lehrlingsförderung ganz speziell die Qualität der Lehre forciert. Dazu wurde zur Halbzeit der Ausbildung ein sog. Praxistest eingeführt, der bei positivem Ergebnis mit 3.000 Euro pro Lehrling honoriert wird. Dies ist aber nicht nur eine Anerkennung für eine gute betriebliche Ausbildung, sondern auch die Honorierung für eine besondere Leistung des bzw. der Auszubildenden.
Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpfen!
Ab 1. Mai 2011 besteht für alle 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedsstaaten ein ungehinderter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Dies wird auf Grund des nach wie vor bestehenden hohen Lohngefälles zu einem verstärkten Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen und zu Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt führen. Mittelbar wirkt sich Lohn- und Sozialdumping auch negativ auf das Sozialversicherungssystem aus und führt zu einer Unterminierung unserer Sozialstaatsfinanzierung.
Mehr Beschäftigung durch faire Arbeitsverteilung!
Hunderttausende Menschen haben im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Arbeitsplatz verloren. Gleichzeitig wurden alleine im Krisenjahr 2009 österreichweit 313,8 Millionen Überstunden geleistet. Auch bei der Wochenarbeitszeit liegt Österreich weit über dem EU-Schnitt. Einmal mehr wird deutlich: Es ist mehr als genug Arbeit da, sie muss nur fair verteilt werden! Alleine die 2008 erbrachten unbezahlten Überstunden entsprechen umgerechnet 60.000 Arbeitsplätzen!
Es kann nicht sein, dass ein Teil der ArbeitnehmerInnen immer länger arbeiten muss, gleichzeitig aber tausende Menschen in Österreich ihre Arbeit verlieren und dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Eine Arbeitszeitverkürzung schafft neue Arbeitsplätze, sichert Beschäftigung und ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht eine wichtige Maßnahme.
40/45 Jahre sind genug!
Mit dem Auslaufen der derzeitigen „Hacklerregelung“ droht 2014 eine schlagartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters für langzeitversicherte ArbeitnehmerInnen um fünf Jahre (!) – oder massive finanzielle Verluste bei Antritt einer „Korridorpension“. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und Fairness, dass durch rasche gesetzliche Maßnahmen diese Entwicklung vermieden wird, wie es im Koalitionsübereinkommen vereinbart und in der Regierungserklärung versprochen wurde. Die einzige wirkliche Maßnahme gegen die dramatischen Verschlechterungen des Pensionsrechts des Jahres 2003 darf nicht ersatzlos wegfallen!
Anträge zur 162. Vollversammlung
Anträge der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 162. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 20. Oktober 2009
Gegen Einsparungen auf Kosten der Post-Beschäftigten
Obwohl die Post AG zweistellige Millionen-Gewinne macht, versucht sie, die Gewinne auf Kosten der MitarbeiterInnen und KundInnen ständig weiter zu maximieren. Unter dem Vorwand, sich für die Liberalisierung des
Postmarktes „fit“ zu machen, betreibt die Post AG ein brutales Spar- und Lohnkürzungsprogramm. Die Stichworte: Schließung von Postfilialen, Mehrarbeitszeiten für BriefzustellerInnen, Abbau von Personal und massiver Druck auf Beschäftigte mit unzulässigen Kettendienstverhältnissen, in den neuen, schlechter dotierten KV zu wechseln.
Nulllohnrunden kein Weg aus der Krise
Während große und mittlere Unternehmen trotz Krise mehr Geld an Aktionäre und Eigentümer ausschütten, verlangen führende UnternehmervertreterInnen wie der IV-Präsident Veit Sorger von den Beschäftigten im Vorfeld der wichtigen KV-Verhandlungen Lohnverzicht und sogar Lohnreduktionen! Das ist in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftssituation der völlig falsche Weg.
Mindestsicherung muss erhöht werden!
Die Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete der Bundesregierung waren wichtige Schritte im Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Durch Investitionen in die Wirtschaft, die Ausweitung und Flexibilisierung der Kurzarbeit und den Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten können laut Schätzungen des Wirtschaftsministeriums bis zu 100.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Datenschutz für ArbeitnehmerInnen verbessern
In den letzten Monaten wurden verstärkt bedenkliche Praktiken bekannt, mit denen einzelne Firmen (u.a. Lidl, Schlecker) ihre MitarbeiterInnen überwachten und sensible Daten missbräuchlich verwendeten. Die Krankenaktenaffäre bei den ÖBB scheint dabei nur die Spitze des Eisberges darzustellen. Dem muss mit effizienten Kontrollmaßnahmen und vor allem auch strengen Strafsanktionen ein Riegel vorgeschoben werden.
Solidarisch durch die Krise!
Obwohl das österreichische Kurzarbeitsmodell die letzten Monate kontinuierlich verbessert wurde (seit April ist es beispielsweise möglich, die Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden), wird es von vielen Vorarlberger Unternehmen nach wie vor abgelehnt.
Aktuelle Anträge
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 161. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am
19. Mai 2009
Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Immer mehr Menschen in Vorarlberg sind direkt von der Wirtschaftskrise be-troffen, werden in Kurzarbeit geschickt oder verlieren ihren Arbeitsplatz. Ende April 2009 waren in Vorarlberg fast 12.000 Menschen arbeitslos, vor einem Jahr waren es noch 9300, das entspricht einem Zuwachs von knapp 28%.
Die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Einkommenseinbußen stellen die Be-troffenen vor große finanzielle Probleme. Viele von ihnen können laufende Fixkosten wie Mieten und Kreditraten nicht mehr bezahlen. Ein wesentlicher Grund dafür ist das äußerst niedrige Arbeitslosengeld in Österreich – es beträgt lediglich 55% des vorherigen Nettoeinkommens. In den meisten anderen europäischen Staaten ist die Nettoersatzrate wesentlich höher. In Deutschland sind es beispielsweise 60%, in der Schweiz 70% und in manchen skandinavi-schen Ländern gar 90%.
Die Anhebung des Arbeitslosengeldes würde nicht nur die Menschen entlasten und Armut vorbeugen, sondern auch den Konsum fördern und somit die Wirtschaft stärken.
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Vermögen besteuern, Arbeit entlasten!
Das österreichische Steuersystem ist von einer extremen Schieflage gekenn-zeichnet. Arbeit wird hoch, Vermögen niedrig besteuert. Während ein Großteil des Steueraufkommens in Österreich auf die Lohn- und Mehrwertssteuer ent-fällt, betragen die Einnahmen des Staates aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP lediglich 0,6% - ein im europäischen Vergleich extrem nied-riger Wert. Zum Vergleich: In Großbritannien sind es 4,5%, in Frankreich 3,5% und im OECD-Schnitt 2,1%.
Die steuerliche Bevorzugung von Vermögen führt dazu, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Schon jetzt besitzen 10% der reichsten ÖsterreicherInnen über 50% des gesamten Geldvermögens, während zwei Drittel der Menschen über gar kein Geldvermögen verfügen.
Eine Diskussion in Bezug auf mehr Steuergerechtigkeit ist deshalb dringend notwendig und vor dem Hintergrund eines explodierenden Budgetdefizits, das laut aktuellen Prognosen auf über 6% ansteigen soll, das Gebot der Stunde. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskrise einseitig auf die Be-schäftigten abgewälzt werden, während Vermögenden keinerlei Solidarität ab-verlangt wird. Auch Reiche in Österreich, die in der Vergangenheit von einem schrankenlosen Finanzsystem und einer geringen Vermögenssteuer über-durchschnittlich profitiert haben, müssen ihren Solidaritätsbeitrag leisten.
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Mehr Mittel und Personal für das AMS
Der im Jahresvergleich massive Anstieg der Arbeitslosenzahlen um fast 30% stellt das AMS vor große finanzielle und personelle Probleme. Die zusätzliche Mehrarbeit ist für die BeraterInnen enorm und kaum mehr zu bewältigen.
Schon jetzt kommen auf eine Beraterin/einen Berater beim AMS zwischen 340 und 400 Arbeitssuchende und damit deutlich mehr als beispielsweise in Deutschland und der Schweiz. Der Betreuungsschlüssel der Regionalen Ar-beitsmarktverwaltungen in der Schweiz (RAV) sieht beispielsweise vor, dass eine Fachkraft nicht mehr als 90 Arbeitssuchende zu betreuen hat. Bei Über-schreiten dieser Grenze wird automatisch neues Personal eingestellt. Dies hat dazu geführt, dass der Personalstand beim RAV St.Gallen die letzten Monate um 40 zusätzliche BeraterInnen aufgestockt wurde.
Um Arbeitssuchenden auch hierzulande weiterhin einen guten Beratungs- und Vermittlungsservice garantieren zu können, benötigt das AMS deutlich mehr Geld und Personal. Die von der Regierung in Aussicht gestellten finanziellen Zuschüsse sowie die zusätzlichen 200 Planstellen, davon sechs in Vorarlberg, reichen nicht aus, um die immensen finanziellen und personellen Mehrbelas-tungen als Folge der hohen Arbeitslosigkeit auszugleichen.
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Arbeitsplätze, Einkommen und Zukunft sichern
Wir erleben derzeit die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Gierige Finanzhaie und Spekulanten haben weltweit über 5 Billionen Dollar verzockt und die Realwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Die Wirtschafts-prognosen lassen keine rasche Besserung erkennen und sagen einen wirt-schaftlichen Rückgang von 4 Prozent und einen Beschäftigungsrückgang von 1,2 Prozent voraus. Besonders betroffen sind die exportorientierten Wirt-schaftsbranchen (Auto-Zulieferer, Metallverarbeitung). Die Folgen sind in Vor-arlberg eine starke Zunahme der Angst um die Arbeitsplätze und einen massi-ven Anstieg der Arbeitslosigkeit. So nahm die Zahl der gemeldeten Arbeitslo-sen im Zeitraum Januar bis April 2009 um 25,9, 30,7, 32,4 und 28,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
Im April waren z. B. insgesamt 11.894 Menschen im Lande ohne Arbeit. Dazu kommen noch 2.074 Personen in diversen Schulungsmaßnahmen.
Besonders betroffene Beschäftigtengruppen sind
+ Jugendliche,
+ gering Qualifizierte,
+ Metall-, Elektro-, Verkehrs-, Textil- und Technikberufe.
Die bisher geplanten Maßnahmen auf Bundes- Landes und Gemeindeebene werden nicht ausreichen, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Beschäftigten auch nur teilweise zu mildern. Es sind daher weitere Maß-nahmenpakete zur Abfederung der Krise dingend erforderlich. Was wir brau-chen, ist Arbeit, Arbeit und noch mal Arbeit. Das ist wichtig für die Sicherheit der Menschen, ihre Familien, Zukunft, den sozialen Zusammenhalt und auch unsere sozialen Systeme. Dafür lohnt es sich auch, viel Geld in die Hand zu nehmen.
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Anträge zur 158. Vollversammlung
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 158. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 11. November 2008
Einrichtung eines Überbrückungsfonds
Obwohl Beschäftigte von "Delunamagma" monatelang keine Löhne und Gehälter erhalten haben und das Unternehmen von vielen Seiten geklagt wird, ist die Entscheidung bezüglich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach wie vor offen.
Die betroffenen ArbeitnehmerInnen stellt dieser Umstand vor große finanzielle Probleme, da ihre Ansprüche in diesem Fall auch nicht vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (Insolvenzfonds) gedeckt werden.
Damit die bestehende Lücke im sozialen Auffangnetz geschlossen werden kann, braucht es Überbrückungsmöglichkeiten, beispielsweise in Form eines eigenen Fonds, der von Land und Banken getragen wird und den MitarbeiterInnen finanzielle Vorschüsse gewährt, bis Hilfe aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds möglich ist.
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Lehrstellen für unsere Jugend – mehr Kompetenzen für Regierungsbeauftragten KR Egon Blum
Obwohl es in Vorarlberg eine Vielzahl von Initiativen und beispielgebenden Projekten gibt und die Lehrlingszahlen in den Betrieben gestiegen sind, sind immer noch hunderte junge Menschen auf der Suche nach einem Lehrplatz.
Zu den Schulabgängern und Ausbildungsabbrechern kommen nun auch noch jene Auszubildenden hinzu, die durch die – von uns allen massiv bekämpfte – Erleichterung der Lehrlingskündigung untergebracht werden müssen. Damit ihnen eine Zukunft gegen werden kann, ist eine rasche und massive Ausweitung der überbetrieblichen Lehrwerkstätten/ Ausbildungszentren erforderlich.
Der Qualität der Ausbildung ist ein besonderes Augenmerk zu schenken, damit die Lehre aufgewertet wird und auch in Zukunft ihren hohen Stellenwert behält.
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Öffnung der Zeitschrift "AKtion" für alle Fraktionen
Die Zeitschrift "AKtion" ist ein Informationsorgan der Vorarlberger Arbeiterkammer, welches die Mitglieder über die Leistungen der Kammer u. a. in den Bereichen Arbeitsrecht, Bildung und Konsumentenschutz sowie über für die ArbeitnehmerInnen wichtige aktuelle politische Themen informiert.
Im Sinne von mehr Transparenz muss die "AKtion" allen Fraktionen offen stehen. Damit die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte präsentieren zu können, wahrgenommen werden kann, sind die Fraktionen rechtzeitig über die Planung und Erstellung der Zeitschrift zu informieren (Themenschwerpunkte, Redaktionsschluss, Dokumentformate etc.).
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Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit - für den weiteren Ausbau des Kammerservices
Das umfangreiche Serviceangebot der Arbeiterkammer den Mitgliedern näher zu bringen und diese über wichtige Themen wie Konsumentenschutz und Arbeitsrecht aufzuklären, ist ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Dafür werden allein im Jahr 2008 ca. 1,7 Millionen Euro an Beitragsgeldern ausgegeben.
Ein nicht unerheblicher Teil des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit wird jedoch für die Eigenwerbung des AK-Präsidenten verwendet. Zahlreiche Promotionseiten und Inserate werden geschaltet, die sich in Themenwahl und Inhalt nicht wesentlich von den Artikeln in der parallel dazu erscheinenden Zeitschrift "AKtion" unterscheiden. Das ist in Zeiten der Finanzkrise für die Mitglieder nicht nachvollziehbar.
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit müssen gesenkt werden, auch, um der zuletzt von ÖVP-Seite geforderte Senkung der Kammerbeiträge keinen Vorwand zu liefern. Die durch eine Kürzung freiwerdenden Mittel sollen in das Service für die Mitglieder fließen und für die Entlastung der engagierten KammermitarbeiterInnen verwendet werden.
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Lohnsteuerreform – jetzt!
Die Finanzkrise, die auf alle Bereiche des Lebens überzugreifen droht, aber auch die explodierenden Preise, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln und Energie, führen bei den Menschen zu einer tiefen Verunsicherung.
Es geht nicht an, dass zur Rettung der Bank- und Kreditinstitute ein "Schutzschirm" in Milliardenhöhe aufgespannt wird und die Beschäftigten, PensionistInnen und Kleinund Mittelbetriebe im „Regen“ stehen gelassen werden. Auch für sie muss rasch ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur Absicherung ihrer Einkommen und Existenz beschlossen werden.
Konkret sind neben einer raschen steuerlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen noch wirksame Maßnahmen gegen die Preissteigerung notwendig.
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ArbeitnehmerInnen-Forderung an die künftige Bundesregierung
Wir brauchen so rasch wie möglich eine starke, stabile und auf einem breiten Konsens beruhende Regierung, um die großen Herausforderungen im Zuge der Finanzkrise bewältigen zu können. Ganz wichtig ist dabei eine Politik, die die Anliegen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt und Schluss macht mit der sozialen Schieflage in der Gesellschaft. Nachdem die Politik für die Banken und die Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit ein Hilfspaket in Milliardenhöhe geschnürt hat, erwarten sich die Beschäftigten nun Maßnahmen und Schritte, die sie rasch finanziell entlasten, ihre Beschäftigung und Gesundheit sichern und mehr soziale Gerechtigkeit bringen.
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Anträge zur 157. Vollversammlung
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 157. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg vom 15. Mai 2008
Für eine umfassende und gerechte Steuerreform
Das heutige Steuersystem belastet die ArbeitnehmerInnen einseitig. Arbeit wird zu hoch, Vermögen zu gering belastet. Die ArbeitnehmerInnen tragen einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens. Die letzte Steuerreform im Jahre 2004/2005 hat vor allem die Unternehmen kräftig entlastet, den ArbeitnehmerInnen aber kaum etwas gebracht.
Diese soziale Schieflage muss so rasch wie möglich beseitigt und die kleineren und mittleren Einkommen kräftig entlastet werden. Zugleich sind Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen, damit Lohnerhöhungen nicht von der Teuerung und kalten Progression aufgefressen werden.
Zeitschrift AKtion öffnen für alle Fraktionen
Die "AKtion" informiert die Mitglieder der Vorarlberger Arbeiterkammer regelmäßig über die Leistungen der Arbeiterkammer wie Arbeitsrecht und Konsumtenschutz, aber auch über aktuelle politische Themen, die für die Beschäftigten in den Betrieben wichtig sind.
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Gegen Pensionsautomatismus und für eine unbefristete Hacklerregelung
Die SPÖ/ÖVP-Regierung sieht vor, die Hacklerregelung bis 2013 zu verlängern. Bis dorthin soll es weiterhin möglich sein, mit 40 bzw. 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die kurzfristige Verlängerung geht uns allerdings nicht weit genug. Wir verlangen die unbefristete Übernahme der Hacklerregelung ins Dauerrecht und somit Sicherheit und Gerechtigkeit für die jahrelang hart arbeitenden Menschen im Land.
Zusammen mit der Verlängerung der Hacklerregelung will die Regierung auch eine gesetzlich geregelte Pensionsautomatik beschließen. Diese würde dazu führen, dass das Pensionsantrittsalter und/oder die Pensionsbeiträge automatisch angehoben werden, wenn das Pensionssystem, beispielsweise auf Grund der steigenden Lebenserwartung, teurer wird. Einen derartigen Automatismus lehnen wir ab. 40 bzw. 45 Jahre Arbeit sind genug!
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Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit
Wesentlicher Bestandteil der Novelle des Arbeitszeitgesetzes mit 1.1.2008 war die Einführung eines Mehrarbeitszuschlages für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit diesem Zuschlag soll das Ziel erreicht werden, dass ArbeitgeberInnen Arbeitsverträge anbieten, die dem tatsächlich zu erwartenden Arbeitszeitausmaß möglichst entsprechen. Ist dies nicht der Fall, ist für Mehrarbeit grundsätzlich ein Zuschlag von 25 % zu bezahlen.
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Maßnahmen gegen die Teuerung
Die anhaltende Teuerungswelle trifft die KonsumentInnen hart und stellt zahlreiche Menschen vor existenzielle Probleme. Im März betrug die Teuerung 3,5 Prozent, wobei Treibstoffe und Nahrungsmittel (+26 Prozent bzw. +8,4 Prozent) die Hauptpreistreiber waren. Besonders bei den Lebensmitteln wie Milchprodukte, Teigwaren, Eier, Obst und Gebäck, werden die zweistelligen Teuerungsraten zu einer großen Belastung für ArbeitnehmerInnen mit kleinen Pensionen und Einkommen.
Um diese zu entlasten und die Teuerung in den Griff zu bekommen, sind über eine rasche steuerliche Entlastung hinaus noch weitere Maßnahmen gegen Preissteigerungen notwendig.
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Generation 45Plus - Mehr Chancen für Ältere
Ältere ArbeitnehmerInnen verfügen über ein großes Erfahrungswissen, umfangreiche Kompetenzen, eine hohe Arbeitsmoral, ein großes Qualitätsbewusstsein und eine tiefe Loyalität zu ihrem Unternehmen. All diese Eigenschaften werden von Unter-nehmen im Allgemeinen geschätzt – aber nicht immer honoriert.
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Anträge zur 156. Vollversammlung
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 156. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg vom 14. November 2007
Für unbefristete Hacklerregelung
Die jüngsten Diskussionen rund um die 68. ASVG-Novelle und die sog. Hacklerregelung führten zu einer starken Verunsicherung der betroffenen Beschäftigten. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, haben jedoch ein Recht auf eine klare und nachvollziehbare Dauerregelung über den Pensionsantritt.
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Rücknahme der Überstundenkürzung bei der KIAB
Massive Kürzungen beim Überstundenkontingent haben dazu geführt, dass die wichtige und sinnvolle Tätigkeit der KIAB Feldkirch nur noch in sehr eingeschränktem Maße möglich ist. So mussten bereits drei lang und intensiv vorbereitete Aktionen abgesagt werden. Kurzfristige Sonderaktionen sowie Wochenendeinsätze können mit den 75 bis Jahresende zur Verfügung stehenden Überstunden nicht durchgeführt werden.
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Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs
Rund 550 Frauen erkranken in Österreich jährlich an Gebärmutterhalskrebs. Cirka ein Viertel davon stirbt daran. In Europa sterben pro Tag 30 Frauen an Gebärmutterhalskrebs. Erschreckende Zahlen - und das obwohl die Heilungschancen bei Früherkennung sehr gut sind. Nur wenige Frauen wissen allerdings, wie sie sich vor Gebärmutterhalskrebs schützen können.
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Gegen Senkung der AK-Umlage
Die von der ÖVP präsentierten „Perspektiven für Österreich – Perspektiven für die Menschen“ enthalten im Kapitel „Wirtschaft in einem globalisierten Umfeld“ Vorschläge, die auf eine klare Aushöhlung von Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen und Schwächung ihrer gesetzlichen wie freiwilligen Interessensvertretungen zielen.
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Anträge zur 155. Vollversammlung
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zur 155. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg vom 10. Mai 2007
MEHR LEHRSTELLEN FÜR DIE JUGEND
Trotz der guten Entwicklung der Wirtschaft bewegt sich die Arbeitslosigkeit im Lande noch immer auf einem hohen Niveau. Junge Menschen haben es noch immer schwer eine Lehrstelle bzw. einen Arbeitsplatz zu finden.
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Initiative für eine alter(n)sgerechte Arbeitswelt.
Der demografische Wandel bewirkt eine grundlegende Veränderung der Altersstruktur der österreichischen bzw. europäischen Bevölkerungen und wirkt sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie Wohnen, Arbeit, Konsum, Pflege und Gesundheitswesen aus.
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"Länder-Gesundheits-Servicezentren" statt Verwaltungsmoloch in Wien
In Zeiten knapper Mittel für die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung ist ua hohes Augenmerk auf die Ausnutzung von Effizienzpotentialen in der Verwaltung zu legen. Effizienzpotentiale im Verwaltungsbereich sind ungeachtet der aktuellen niedrigen Verwaltungskosten (ca 2,5 % der Gesamtaufwendungen) auch künftig zu nutzen.
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LEHRLINGSAUSBILDUNG SOLL SICH AUSZAHLEN!
Die Wirtschaft klagt über FacharbeiterInnenmangel, zugleich fehlen Tausende von Lehrplätzen zur qualifizierten Ausbildung von jungen Menschen. Um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, die benötigten FacharbeiterInnen auszubilden und den Wirtschaftsstandort zu sichern, müssen zusätzliche Anreize für Unternehmen geschaffen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
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DIENSTLEISTUNGSSCHECK EIN FLOP
Mit dem neuen Dienstleistungsscheck wurden die vorgeblichen Ziele, Arbeitsverhältnisse im Haushalt zu legalisieren und sozialrechtlichen Schutz zu gewähren in keinster Weise erreicht. So wurden im Jahr 2006 Österreichweit nur Schecks im Wert von knapp weniger als eine Millionen Euro verkauft. In Vorarlberg wurden lediglich 4.400 Dienstleistungsschecks im Wert von 44.000 Euro umgesetzt.
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ENTLASTUNG FÜR ARBEITNEHMER/INNEN JETZT!
Die ständig steigenden Belastungen durch u. a. höhere Mineralölpreise, gestiegene Gas- und Strompreise und Gebühren sowie die zunehmende Steuerungerechtigkeit erfordern dringend eine nachhaltige und massive Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen.
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KINDERBETREUUNGSGELD OHNE ZUVERDIENSTGRENZE
Die Diskussion über eine Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze sorgt für eine große Verunsicherung von Frauen und Familien. Hierfür sind ganz klar Versäumnisse der Politik wie zum Beispiel zu komplizierte, nicht verständliche und nicht durchschaubare Regelungen verantwortlich. Diese dürfen aber nicht auf dem Rücken der BezieherInnen ausgetragen werden.
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45 JAHRE SIND GENUG!
Den unsozialen Pensionsreformen 2003 und 2004 wurden zwar einige „Giftzähne“ gezogen, dennoch bleiben einige unzumutbare Härten bestehen. Weitere Entschärfungen sind notwendig.
Vor allem bei der Hacklerregelung gilt es, trotz der geplanten Abschlagsfreiheit bis zum Jahr 2010 noch „Giftzähne“ zu ziehen und weitergehende Verbesserungen zu erreichen.
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Anträge zur 154. Vollversammlung
der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
zur 154. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg
vom 07. November 2006
ABSCHAFFUNG DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHTLICHEN DISKRIMINIERUNG VON PERSONEN, DIE EINE BERUFUNFÄHIGKEITS- ODER INVALITÄTSPENSION BEANTRAGEN
Gemäß § 23 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) haben arbeitslose Personen, die eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit beantragt haben, bis zur Entscheidung über diesen Antrag, anstelle des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe Anspruch auf Pensionsvorschuss. Dieser...
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ÄNDERUNG DES JUGENDAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZES (JASG)
1998 wurde auf Grund des Lehrstellenmangels das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG) geschaffen um Jugendlichen, die keine Lehrstelle gefunden haben, eine Ausbildung in Ersatzmaßnahmen (Stiftungen und Lehrgängen) zu ermöglichen. Für...
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GESAMTKONZEPT IM PFLEGEBEREICH
Eines der größten Probleme der Zukunft stellt die Sicherstellung einer leistbaren und finanzierbaren Pflege dar. Auf Grund der demografischen Entwicklung und der starken Zunahme der älteren Bevölkerung speziell in Vorarlberg wird ein großer Bedarf an Pflegekräften...
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SCHWARZARBEIT UND SOZIALBETRUG ENTSCHIEDENER BEKÄMPFEN
Organisierte Schwarzarbeit und Sozialbetrug richten enormen Schaden in Österreich an: Dem Sozialsystem und dem Steueraufkommen entgehen riesige Beträge, den ArbeitnehmerInnen wird der Lohn vorenthalten...
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STÄRKERE RECHTE UND BESSERE CHANCEN FÜR TEILZEITBESCHÄFTIGTE
Innerhalb der letzten Jahrzehnte ist die Teilzeiterwerbstätigkeit in beträchtlichem Ausmaß zu Lasten von Vollzeitarbeitsplätzen angestiegen. Von 2000 (525.600 TZ-Beschäftigte) bis 2005 erfolgte ein Anstieg um ca. 43 %. Nach der Arbeitskräfteerhebung 2005...
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VALORISIERUNG DES PFLEGEGELDES
Das Pflegegeld wurde in den letzten 10 Jahren nur einmal erhöht. Die Kosten für soziale Dienste dagegen steigen jährlich. Zusätzlich kommt der Kaufkraftverlust durch ungenügende Pensionsanpassungen. Eine Pensionistin, die Pflegegeld der Stufe 5...
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