„Mindestsicherung muss rasch umgesetzt werden“

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer übt scharfe Kritik an Kürzung und Verschiebung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Als „ungerechtfertigt und unfair" bezeichnet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer die Entscheidung der Bundesregierung, die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht wie geplant 14 sondern 12 Mal im Jahr ausbezahlen zu wollen. Kritisiert wird zudem, dass die Einführung nun erneut hinausgezögert wird und erst im September 2010 erfolgen soll.

 

„Während für Banken und Großkonzerne Maßnahmenpakete in Millionenhöhe geschnürt werden, lässt man die Schwächsten der Gesellschaft im Regen stehen", betont Auer. Schon seit Monaten stehe die Umsetzung der Mindestsicherung auf der Agenda der Bundesregierung, dennoch sei es bisher „bei leeren Versprechungen geblieben".

 

Dass auf Druck des von der ÖVP geführten Finanzministeriums nun auch noch ein Teil der vorgesehenen Hilfe gestrichen wird und die vorgesehenen 733 Euro 12 anstatt 14 Mal ausbezahlt werden sollen, ist für Auer „eine Sauerei", zumal sich die Regierung auch weiterhin weigere, das viel zu geringe Arbeitslosengeld zu erhöhen. Es könne doch nicht sein, dass die unter der Verantwortung des Finanzministeriums stehende Bundesfinanzierungsagentur Millionen an Steuergeldern verspekuliere und die Leidtragenden der Krise nun die Zeche dafür zahlen müssten.

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