„Für eine nachhaltige Entlastung viel zu gering!“
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert Verdoppelung des Steuerentlastungsvolumens
Als wichtigen Schritt im Kampf gegen die anhaltende Wirtschaftskrise bezeichnet AK-Vizepräsidentin Manuela Auer das Steuerreformpaket, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. Kritisiert wird allerdings das geringe Volumen von 3 Milliarden Euro. „Für eine nachhaltige Entlastung der Beschäftigten völlig unzureichend“, sagt Auer. Zudem begünstige die Reform vor allem BesserverdienerInnen.
Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei hingegen viel zu gering. Hilfe verweigere man damit jenen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen seien. Abgeschwächt werde angesichts des geringen Entlastungsvolumens außerdem der positive Effekt der Steuerreform auf den Binnenkonsum, so Auer.
Korrektur notwendig
Die Aufstockung des Steuerreformvolumens von derzeit 3 auf mindestens 6 Milliarden Euro ist für die AK-Vizepräsidentin dringend notwendig. Zur nachhaltigen Entlastung niedriger Einkommen brauche es zudem eine Korrektur der Tarifreform. Konkret fordert Auer eine deutlichere Senkung des Einstiegssteuersatzes und zusätzliche Erleichterungen für GeringverdienerInnen.
Hilfe für Arbeitslose
„Die von der Regierung geschnürten Konjunkturpakete sowie Maßnahmen wie die Kurzarbeit können den Anstieg der Arbeitslosigkeit zwar verlangsamen, angesichts der Dimension der Krise allerdings nicht verhindern“, befürchtet Auer. Für eine steigende Zahl von Betroffenen bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Belastung, nicht zuletzt deshalb, weil das Arbeitslosengeld im europäischen Vergleich sehr niedrig sei und lediglich 55% des letzten Nettogehaltes betrage. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist für Auer längst überfällig und eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die steigende Armut. Und: „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass nicht nur den Unternehmen und Banken, sondern auch ihnen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation geholfen wird.“