„Stopp dem Postraub“ im Ländle!
AK-Vizepräsidentin Auer und Post-BR Mähr kritisieren unsoziale Sparpolitik bei der der Post
Als „zutiefst unsozial und ungerecht" kritisieren AK-Vizepräsidentin Manuela Auer und Post-Betriebsratsvorsitzender Franz Mähr die Sparpolitik der Post AG im Ländle. Es vergehe kein Monat, wo nicht versucht werde, auf Kosten der MitarbeiterInnen, der KundInnen und der Regionen Profit zu machen. Aktuelles Beispiel: Beschäftigte in Kettendienstverhältnissen sollen in ein neues, schlechteres Gehaltssystem gepresst werden.
Unter dem Vorwand, sich für die Liberalisierung des Postmarktes „fit" zu machen, betreibe die Post AG ein brutales Spar- und Lohnkürzungsprogramm. Die Stichworte: Schließung von Postfilialen, Mehrarbeitszeiten für BriefzustellerInnen, Abbau von Personal.
Von den ursprünglich 100 Postämtern in Vorarlberg existieren heute noch 58, ginge es nach den Schließungsplänen der Post AG bald gar nur noch 39. Ähnlich dramatisch zeigt sich die Situation bei den Beschäftigten: Arbeiteten im Jahre 2007 noch knapp 1000 bei der Post in Vorarlberg, so sind es heute nur mehr ca. 850. Davon befinden sich wiederum 80 in so genannten Kettendienstverhältnissen, das sind befristete Dienstverhältnisse, die mehrfach nacheinander verlängert wurden. Auf sie übt die Post laut BR Franz Mähr derzeit massiv Druck aus. Sie sollen in den neuen, billigeren Tarifvertrag gepresst werden – andernfalls drohe die Kündigung!
Für Mähr ein unmögliches und ungerechtes Verhalten. Da werde versucht, auf Kosten von langjährigen MitarbeiterInnen zu sparen. So würde
+ ein Briefträger mit Fahrrad nach 10-jähriger Tätigkeit heute brutto etwa 1.780 Euro im Monat verdienen. Im neuen Tarifvertrag für die gleiche Tätigkeit aber nur noch 1.480 Euro – das sind 300 Euro weniger!
+ ein Schalterbediensteter, der nach 10 Jahren Dienst auf 1.707 Euro brutto im Monat kommt, würde dann1.483 brutto im Monat und damit 224 Euro weniger als zuvor verdienen. In Einzelfällen könnten die Gehaltseinbußen sogar bis zu 470 EUR betragen.
Das sei „ein klarer Fall von Lohndumping und absolut inakzeptabel", ärgert sich Auer und verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die Post alleine im letzten Jahr 190 Millionen Euro Gewinn gemacht und den Aktionären Rekorddividenden beschert habe. „Die Leidtragenden dieser Gewinnmaximierung sind wiederum die Beschäftigten", so die AK-Vizepräsidentin.
Mit den befristeten Verträgen versuche die Post-AG, die für den Schutz der Dienstnehmer vorgesehenen Rechtsvorschriften wie Kündigungsfristen und Abfertigung zu umgehen. Allerdings gilt: Wurde ein solcher Vertrag mehrmals hintereinander verlängert, dann liegt ein ungerechtfertiger Kettendienstvertrag vor. Laut der gängigen Rechtssprechung wird in dem Falle die Befristung für nichtig angesehen und das Arbeitsverhältnis gilt als von Anfang an auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Nur: Das müsste eingeklagt werden. „Betroffene können sich in dem Fall direkt an uns wenden", betont Auer. Man werde die Beschäftigten nicht im Stich lassen.
Volksbegehren unterstützen
Unterstützt wird von Auer und Mähr das Post-Volksbegehren, das am kommenden Montag, 27. Juli startet und bis zum 3. August in den Gemeindeämtern zur Unterschrift aufliegen wird. „Es geht darum, für diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch der Bevölkerung eine entsprechende postalische Versorgung sichert", so Auer.
Die Forderungen des Volksbegehrens sind:
+ Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung.
+ Novellierung des Postgesetztes und Erhebung in den Verfassungsrang.
+ Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz, welche durch die Post AG zu führen sind.
+ Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen.
Auer appelliert in dem Zusammenhang ganz besonders an LH Sausgruber, die Landtagsabgeordneten und GemeindevertreterInnen aller Parteien, aktiv für die Unterzeichnung des Volksbegehrens zu werben. „Mit jeder Postfiliale, die geschlossen wird, geht ein Stück Nahversorgung in den ländlichen Regionen und ein Stück Lebensqualität für die BürgerInnen verloren. Das müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern", betont Auer.
Postpartner kein Ersatz
Kritisch stehen Mähr und Auer den geplanten Post-Partnerschaften gegenüber. Diese seien kein vollwertiger Ersatz für die bestehenden Postämter und könnten auch nicht alle Dienstleistungen anbieten. „Außerdem ist völlig unklar, was geschieht, wenn die Postpartner zusperren müssen", betont Mähr. Schon alleine deshalb sei es wichtig, das bestehende Filialnetz zu erhalten eine flächendeckende Versorgung der Menschen verfassungsrechtlich zu garantieren.