„Budget nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung sanieren!“

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer fordert Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit und sofortige Einführung einer Vermögenssteuer!





Der Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit und die gerechte Verteilung der Krisenlasten stehen im Mittelpunkt der Arbeit der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in Vorarlberg. „Nicht die Beschäftigten, sondern die Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden“, betonte AK-Vizepräsidentin Manuela Auer im Rahmen der 163. Arbeiterkammervollversammlung. In verschiedenen Anträgen und Resolutionen fordert die FSG die Verkürzung der Arbeitszeit und ein Aus- und Weiterbildungspaket für Geringqualifizierte. Darüber hinaus verlangt Auer die sofortige Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen.

 

 

Völlig inakzeptabel ist für die AK-Vizepräsidentin die von der Regierung für 2011 geplante Kürzung des Arbeitsmarkt- und Sozialbudgets um rund eine Milliarde Euro. „Hier zu sparen wäre in Anbetracht der Rekordarbeitslosigkeit fatal“, kritisiert Auer. Auch eine Erhöhung der Massensteuern komme „überhaupt nicht in Frage“. Denn dies würde die Kaufkraft der Menschen schwächen und BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überdurchschnittlich belasten.

 

 

Auer fordert Vermögenssteuer

 

 

Anstatt das Budget auf Kosten von Beschäftigten und Arbeitsuchenden zu sanieren, fordert Auer eine grundlegende Reform des österreichischen Steuersystems. Denn nach wie vor werde Arbeit zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert. „Österreich liegt bei der Besteuerung von Kapital im Schlussfeld, bei der Steuerbelastung der Arbeitseinkommen jedoch regelmäßig im Spitzenfeld“, kritisiert Auer und nennt Zahlen. So würden von allen Steuereinnahmen des Staates knapp zwei Drittel aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer kommen, aber nur 1,4 Prozent aus vermögensbezogenen Abgaben.

 

 

„Es wird allerhöchste Zeit, dass nun auch jene Beiträge leisten, die bisher kaum zur Budgetkonsolidierung beigetragen haben“, betont Auer, die hierzu die rasche Einführung einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen von 700.000 Euro fordert. „Alleine die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf europäisches Durchschnittsniveau würde in Summe 4 Milliarden Euro für die Staatskassen bringen. Geld, das für die Entlastung der Beschäftigten und den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit dringend benötigt wird“, so die AK-Vizepräsidentin. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Krisenlasten verlangt Auer zudem die Umsetzung einer Vermögenszuwachssteuer und Finanztransaktionssteuer sowie effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

 

 

Arbeitsplätze schaffen

 

 

Angesichts der anhaltend schwierigen Situation am Arbeitsmarkt sei es auch notwendig, die vorhandene Arbeit fairer zu verteilen. „Hunderttausende Menschen haben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Job verloren. Gleichzeitig wurden alleine im Krisenjahr 2009 österreichweit 313,8 Millionen Überstunden geleistet“, so die Kritik von Manuela Auer. Eine Arbeitszeitverkürzung schaffe neue Arbeitsplätze, sichere Beschäftigung und sei auch aus gesundheitspolitischer Sicht eine wichtige Maßnahme. Alleine durch den Abbau der unbezahlten Überstunden könnten demnach mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

 

Perspektiven für Geringqualifizierte

 

 

Speziell für Vorarlberg brauche es zudem ein Maßnahmenpaket für Geringqualifizierte. Der Grund: 50 Prozent der in Vorarlberg arbeitslos gemeldeten Personen verfügen über keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Bildungsabschluss, fast jeder 12. junge Arbeitsuchende unter 25 Jahren hat überhaupt keinen Pflichtschulabschluss. Um auch ihnen Berufsperspektiven geben zu können, fordert Auer ein zielgruppenspezifisches Aus- und Weiterbildungspaket für Vorarlberg. Dazu gehören

 

 

  • die finanzielle Absicherung und der Ausbau der bestehenden Möglichkeiten, den Hauptschulabschluss nachzuholen,
  • unterstützende und leicht zugängliche Nachhilfeangebote für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten,
  • kostenloser Nachhilfeunterricht an Hauptschulen, um die Zahl der PflichtschulabgängerInnen ohne Abschluss zu verringern,
  • die Ausweitung der so genannten „Produktionsschulen“, um so leistungsschwächeren Jugendlichen eine praxisorientierte Ausbildung zu ermöglichen sowie
  • Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften in den Zukunftsbereichen Pflege, Bildung und Soziales.

 

 

 

 

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